Neue Einschränkungen für Medien in Ungarn

Die Regierung in Ungarn übt eine sehr starke Kontrolle auf die Medien im Land aus. Das neue Notstandsgesetz verleiht Ministerpräsident Viktor Orbán fast unbegrenzte Sondervollmachten. Wer aus Sicht der Regierung „Falschnachrichten“ verbreitet, dem drohen bis zu 5 Jahre Haft - eine klare Drohung an regierungskritische Medien. Die Begründung: Die Öffentlichkeit sei wegen der Ansteckungsgefahr während der Pandemie besonders empfänglich für Falschmeldungen. Besonders in der Corona-Krise müssen Medien jedoch ungehindert berichten können, um die Menschen umfassend mit Informationen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Pandemie zu versorgen.

Warum ist das Gesetz ein gefährlicher Präzedenzfall für andere EU-Staaten? Wie können regierungskritische Berichte in Ungarn wieder an Bedeutung gewinnen? Welche Gefahren birgt das Gesetz für Journalist*innen in Ungarn?

Über diese Fragen diskutiert unser Geschäftsführer Christian Mihr live auf Facebook mit Márton Gergely. Gergely ist Ressortleiter für Politik bei der ungarischen Wochenzeitung HVG. Zuvor arbeitete er 12 Jahre lang bei der regierungskritischen Tageszeitung Népszabadság, zum Schluss als stellvertretender Chefredakteur. Die Zeitung wurde 2016 aus politischen Gründen eingestellt.

Ort: Facebook-Seite „Reporter ohne Grenzen Deutschland"

Zeit: Mittwoch, den 8. April um 17 Uhrtypo3/

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