Neue Regeln für den digitalen Raum

Am 24. September wird am Rande der UN-Generalversammlung in New York das weltweit erste Gipfeltreffen zu Information und Demokratie auf Ministerialebene stattfinden. Die von Reporter ohne Grenzen (RSF) ins Leben gerufene Initiative Information und Demokratie will Schutzmechanismen für den digitalen Raum schaffen, damit Online-Plattformen und soziale Medien keine Entscheidungen mehr treffen, die eigentlich von demokratischen Institutionen getroffen werden sollten.

Die französische Regierung hat die Partnerschaft für Information und Demokratie 2019 ins Leben gerufen. Der Gipfel wird vom französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geleitet und gemeinsam von Le Drian und Christophe Deloire, dem RSF-Generalsekretär und Vorsitzenden des Forums für Information und Demokratie, eröffnet.

Bisher haben sich 43 Länder der Partnerschaft angeschlossen, darunter Argentinien, Kanada, Deutschland, Indien, Norwegen, Südafrika, Südkorea und Großbritannien. Sie verpflichten sich, demokratische Grundsätze im digitalen Informations- und Kommunikationsraum zu fördern und umzusetzen.

Das Gipfeltreffen hat fünf Ziele:

• den Zugang zu frei verbreiteten, vielfältigen und zuverlässigen Nachrichten und Informationen zu verteidigen und zu fördern;
• politische Empfehlungen des Forums für Information und Demokratie auf hoher Ebene zu diskutieren und ihre Umsetzung zu fördern;
• die Einrichtung einer „Internationalen Beobachtungsstelle für Information und Demokratie“ zu diskutieren;
• eine mit dem Forum verbundene zivilgesellschaftliche Koalition zu gründen;
• die Beziehungen zwischen der Partnerschaft für Information und Demokratie und internationalen Organisationen zu fördern, die sich mit Fragen der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der digitalen Regulierung befassen.

Teilnehmen werden die Außenministerinnen und Außenminister der an der Partnerschaft beteiligten Regierungen und führende Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Unternehmen des Privatsektors und Forschungsinstituten. Der Gipfel bietet die einmalige Gelegenheit, die Herausforderungen des Zugangs zu Informationen im digitalen Zeitalter international zu koordinieren.

Transparente Algorithmen und Schutz gegen Desinformation

„Wir müssen verhindern, dass neue Technologien unsere Demokratien zerstören, sagte RSF-Generalsekretär Deloire. „Der Gipfel soll ein Wendepunkt in diesen Bemühungen sein. Die Initiative Information und Demokratie hat bereits 43 Partnerregierungen, verfügt über eine zivilgesellschaftliche Stelle zur konkreten Umsetzung, nämlich das Forum für Information und Demokratie, und hat Arbeitsgruppen gebildet, die schon 350 Empfehlungen für eine bessere Rechtsetzung ausgearbeitet haben. Wir können kein System aufrechterhalten, in dem Online-Plattformen bestimmte Konten ohne jegliche demokratische Kontrolle zensieren, die Verbreitung von Gerüchten über die Covid-19-Pandemie zulassen und Medien erpressbar machen. Die Probleme sind bekannt, nun müssen wir handeln. Um verlässliche Nachrichten und Informationen zu gewährleisten, besteht ein dringender Bedarf an transparenten Algorithmen, an einem Schutz gegen die Desinformationen seitens privater Nachrichtenmedien und an der Einführung konkreter Mechanismen wie der Journalism Trust Initiative (JTI).

Elf zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Kontinenten haben im Rahmen der Partnerschaft das Forum für Information und Demokratie gegründet. Es hat 250 Empfehlungen zum Thema „Wie wir die ‚Infodemie‘ beenden“ (2020) und 100 Empfehlungen unter dem Titel "Ein New Deal für den Journalismus" (Juni 2021) vorgeschlagen.

Die Vorschläge sollen auf dem Gipfel weiter diskutiert werden, liegen aber bereits der Allianz für Multilateralismus vor. Sie wurde auf Initiative Frankreichs und Deutschlands mit dem Ziel gegründet, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und konkrete Lösungen für globale Herausforderungen vorzuschlagen. Fast 70 Regierungen gehören ihr an.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird dieser Ministerinnen- und Ministergipfel in einem hybriden Format stattfinden. Journalistinnen und Journalisten, die das etwa zweistündige Treffen online verfolgen möchten, können sich per E-Mail bei Isabelle Rahé anmelden. Einen Überblick des Programms gibt es hier.