Neue Verhaftungswelle in Aserbaidschan

Er war gerade von einer Reportage über die proeuropäischen Proteste im benachbarten Georgien zurückgekehrt: Am 6. Dezember wurde der aserbaidschanische Journalist Ramin Jabrayilzade (auch bekannt als Ramin Deko) am Flugplatz in Baku festgenommen. Am selben Tag nahm die Polizei in der aserbaidschanischen Hauptstadt die Medienschaffenden Natig Javadli, Khayala Aghayeva, Aytaj Tapdig, Aynur Elgunesh und Aysel Umudova fest. Sämtliche Festgenommenen arbeiten für das unabhängige Medienunternehmen Meydan TV.

„Nur kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz schlägt das aserbaidschanische Regime erneut gegen ein unabhängiges Medium zu“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin. „Die Festnahmen sind Teil einer Strategie, die jegliche Kritik am Regime ersticken soll. Die Medienschaffenden müssen sofort freigelassen werden!“

Schlag gegen einflussreiches Medium

Meydan TV ist seit seiner Gründung im Jahr 2013 in Berlin ansässig und zählt zu den reichweitenstärksten Onlinemedien Aserbaidschans. In investigativen Recherchen thematisiert es unter anderem die verbreitete Korruption, lässt Oppositionspolitiker zu Wort kommen und greift brisante Themen auf, die in Aserbaidschan tabu sind. Die Inhalte erscheinen teilweise auch auf Russisch und Englisch. Allein auf Instagram folgen Meydan TV fast eine Million Menschen.

Den festgenommenen Journalistinnen und Journalisten wird Devisenschmuggel vorgeworfen – eine häufige Anschuldigung gegen unabhängige Medienschaffende. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu acht Jahre Haft. Meydan TV wies die Anschuldigungen in einer Erklärung zurück und bezeichnete die Festnahmen als illegal. Am 8. Dezember ordnete ein Gericht vier Monate Untersuchungshaft für die sechs Medienschaffenden an. Die Redakteurin Aysel Umudova soll in Haft unter Panikattacken leiden.

Die Serie von Festnahmen reißt nicht ab

Der Schlag gegen Meydan TV ist Teil einer Serie von Festnahmen, mit der Präsident Ilham Alijew die verbleibenden unabhängigen Medien des Landes seit November 2023 überzieht. Festgenommen wurden bisher unter anderem Mitarbeitende der Medien Toplum TV, Abzas Media, Kanal 11 und Kanal 13. Den meisten wird Devisenschmuggel wegen angeblicher Annahme westlicher Gelder zur Last gelegt. Insgesamt sitzen derzeit 19 Medienschaffende in Haft.

Aserbaidschan rangiert in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Ländern.