Neun Jahre Haft für Journalistin

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Haftstrafe für die vietnamesische Journalistin Pham Doan Trang. Ein Gericht in Hanoi verurteilte sie gestern wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu neun Jahren Gefängnis. Mit dem Urteil versuchen die vietnamesischen Behörden, eine führende Kämpferin für die Pressefreiheit in Vietnam und der Welt mundtot zu machen. RSF hatte Trang 2019 in Berlin mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

„Die fadenscheinigen Argumente, die das Gericht in Hanoi als Begründung für dieses Urteil anführt, täuschen niemanden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Justiz handelt auf Befehl der Kommunistischen Partei mit dem einzigen Ziel, eine Journalistin zu bestrafen, nur weil sie versucht hat, ihre Mitmenschen zu informieren. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, gezielte Sanktionen gegen die vietnamesischen Politikerinnen und Politiker zu verhängen, die für das inakzeptable Schicksal von Pham Doan Trang verantwortlich sind. Die mutige Journalistin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

In einem nur wenige Stunden dauernden Prozess vor einem Volksgericht in Hanoi wurde Pham Doan Trang gemäß Artikel 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben bis acht Jahren beantragt, doch Richter Chu Phuong Ngoc verurteilte sie zu neun Jahren mit der Begründung, ihr Verhalten sei „gefährlich für die Gesellschaft“ und geschehe in der „Absicht, das sozialistische System zu verletzen.“

Trang wurde am 6. Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen und danach mehr als ein Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am 19. Oktober 2021 wurde sie in ein Gefangenenlager verlegt. Der Prozess war ursprünglich für den 4. November angesetzt, wurde aber in letzter Minute verschoben, wenige Tage nachdem acht UN-Expertinnen und Experten am 25. Oktober in einer gemeinsamen Erklärung ihre Freilassung gefordert hatten.

RSF hat unmittelbar nach Trangs Festnahme 2020 eine internationale Kampagne für ihre Freilassung gestartet. Im April 2021 etwa haben sich weitere ehemalige Preisträgerinnen und Preisträger der RSF Press Freedom Awards in einem von der Organisation veröffentlichten Video mit Trang solidarisiert. Unter ihnen sind etwa die indische Journalistin Swati Chaturvedi und der türkische Journalist Can Dündar. Vor einem Jahr organisierte RSF eine ähnliche Aktion mit weiteren vietnamesischen Medienschaffenden sowie Freundinnen und Freunden Trangs im Exil.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten. Mindestens 43 Medienschaffende sind dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.