NGO-Bündnis F5 für Neustart in der Digitalpolitik

Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis „F5“ zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für einen Neustart (F5) in der Digitalpolitik zu werben: Das Gemeinwohl muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen, nicht die Einnahmen von Tech-Unternehmen oder die Interessen von Sicherheitsbehörden.

„Die starken zivilgesellschaftlichen Stimmen in der Digitalpolitik und die dort vorhandene Fachexpertise müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine zuvor massiv kritisierte Cybersicherheitsstrategie gegen den Widerstand von mehr als 100 Organisationen und Fachleuten beschlossen. Ein ‚Weiter so‘ dieser Politik darf es nicht geben.“

Ausgehend von einem demokratischen Verständnis der Digitalisierung wendet sich das Bündnis der Kernfrage der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu: Wie können Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang konkret in politische Formen gegossen werden, um bessere Spielregeln für die digitale Welt zu schaffen?

Das von der Stiftung Mercator geförderte Bündnis F5 wird Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die richtungsweisend sind und gleichzeitig im politischen Tagesgeschäft zu kurz kommen. Zudem wird es einen Workshop geben, bei dem das Bündnis Neuabgeordneten einen Crashkurs zu gemeinwohlorientierter Digitalpolitik gibt. „Wir arbeiten im Maschinenraum der Digitalisierung. Wenn wir Überwachungssoftware wie Pegasus kritisieren, dann ist das für uns nicht nur ein abstraktes Thema. So setzt sich etwa Reporter ohne Grenzen konkret für Journalistinnen und Journalisten ein, die wegen ihrer Tätigkeit überwacht werden. Und wir von der GFF haben mit einer unserer Verfassungsbeschwerden bewirkt, dass die Regierung jetzt endlich kritisch prüfen muss, ob es zu rechtfertigen ist, wenn Sicherheitslücken in IT-Systemen geheim gehalten werden“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer. Dieses gemeinsame Engagement zu Themen wie dem Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum, Informationsfreiheit und der Regulierung sozialer Netzwerke soll nun weiter verstetigt werden.

Erstmals vorstellen wird sich das Bündnis F5 auf dem Internet Governance Forum Deutschland am Dienstag, dem 14. September 2021 um 10.45 Uhr