Medienvertreter müssen sich schützen

Vom 4. bis 20. Februar 2022 werden in China die 24. Olympischen Winterspiele ausgetragen – und obwohl der Zugang zu den Vorab-Veranstaltungen für ausländische Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Monaten insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt war, wird die weltweite Presse und insbesondere die Sportpresse ausführlich über das Ereignis berichten. Aus diesem Anlass rät RSF Journalisten, die nach China reisen, keine Anwendungen herunterzuladen, die es den chinesischen Behörden ermöglichen könnten, sie zu überwachen. RSF empfiehlt zudem, dass Medien, Verlage und soziale Netzwerke jegliche redaktionelle Einmischung und jeglichen Druck seitens des chinesischen Regimes öffentlich machen, diese anprangern und weiter kritisch über Pekings Angriffe auf die Pressefreiheit berichten (siehe detaillierte Empfehlungen weiter unten).

„Man darf nicht vergessen: Die Olympischen Spiele in Peking 2022 sind ein hochpolitisches Sportevent in einer kommunistischen Diktatur. Olympia bietet Präsident Xi Jinping eine wunderbare Gelegenheit, sein Image aufzupolieren und zu versuchen, über seine katastrophale Menschenrechtsbilanz hinwegzutäuschen – auch und gerade in Bezug auf die Presse- und Informationsfreiheit“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es ist legitim, dass die Medien über dieses internationale Großereignis berichten, aber sie müssen sich vor den Manipulationsversuchen des Regimes in Acht nehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Überwachung und möglichem Druck schützen. Auch der Deutsche Olympische Sportbund ist gefordert: Er muss öffentlich und deutlich die Einhaltung von Pressefreiheit und Menschenrechten einfordern.“

Reporter ohne Grenzen hatte sich am 9. November mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Deutschen Behindertensportverband (DBS) getroffen und beide Verbände über die Lage der Pressefreiheit in Peking informiert. RSF sieht beide Verbände in der Pflicht, sich für freie Berichterstattung durch in- wie ausländische Journalistinnen und Journalisten stark zu machen.

In China sitzen mindestens 127 Medienschaffende im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Das Land steht auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 auf Platz 177 von 180, nur zwei Plätze vor Nordkorea, einem Land, in dem Journalismus gleichbedeutend mit Staatspropaganda ist. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 hat Präsident Xi Jinping die Lage der Pressefreiheit auf den Stand der maoistischen Ära zurückversetzt: Der freie Zugang zu Informationen gilt in China seither nicht mehr als Recht, sondern als Verbrechen.

Besondere Sorgen bereitete der Sportwelt zuletzt das Schicksal der chinesischen Profi-Tennisspielerin Peng Shuai die offenbar unter Hausarrest gestellt wurde, nachdem sie am 2. November 2021 in dem sozialen Netzwerk Sina Weibo einen ehemaligen Vizeministerpräsidenten der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Das chinesische Regime reagierte auf diese Vorwürfe mit einer umfassenden Zensurkampagne.

RSF-Empfehlungen

1. Empfehlungen an Journalistinnen und Journalisten

• Vermeiden Sie nach Möglichkeit die Nutzung von technischen Ressourcen, bei denen die Gefahr der Zensur oder Überwachung durch die chinesischen Behörden besteht, weil sie entweder von einem Unternehmen entwickelt oder betrieben werden, das chinesischen Vorschriften unterliegt (also zum Beispiel WeChat, Baidu), oder weil Nutzerdaten auf Servern gespeichert werden, die für die chinesischen Behörden zugänglich sind (wie im Fall der iCloud China).
• Wenn die Nutzung dieser Ressourcen unbedingt erforderlich ist, stellen Sie die Verbindung von einem extra dafür vorgesehenen Gerät her – also einem Computer oder einem Smartphone, das von Ihrer regulären Arbeitsumgebung getrennt ist. Speichern Sie keine Passwörter oder Informationen, die Sie oder Ihre Quellen gefährden könnten (auch nicht vorübergehend). Vertrauen Sie außerdem nicht auf Behauptungen von Betreibern, dass Daten, die über Server in China laufen, verschlüsselt oder sofort gelöscht werden. Um chinesische Quellen zu schützen, empfiehlt sich zudem die Kommunikation über Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger, die keine Speicherung einer Telefonnummer erfordern (etwa Threema).
• Bei Recherchen in China sollte vor der Abreise ein geeignetes VPN installiert werden, zum Beispiel ein firmeneigenes VPN oder eine zuverlässige kostenpflichtige Version. VPN-Tunnel können den Zugang zu gesperrten Diensten ermöglichen und die Privatsphäre bei der Online-Recherche bis zu einem gewissen Grad schützen. Ein VPN schützt jedoch nicht den Inhalt von auf chinesischen Plattformen und Diensten ausgetauschten Nachrichten. Eine individuelle Beratung durch einen Experten oder eine Expertin für digitale Sicherheit ist deshalb ratsam.
• Informieren Sie RSF über alle Missstände, die Sie im Rahmen Ihrer Berichterstattung feststellen (Druck, Drohungen, Schikanen, Verdacht auf Selbstzensur oder Korruptionsverdacht), damit RSF, falls nötig, Nachforschungen anstellen kann.
• Wenn Sie sich in Ihrer Berichterstattung auf China beziehen, dann achten Sie darauf, dass Sie keine Ausdrücke verwenden, mit denen die Führung in Peking gewisse Sachverhalte verschleiern will. Beziehen Sie sich deshalb beispielsweise klar auf die Unterdrückung in Xinjiang statt auf den „Kampf gegen den Terrorismus“ oder auf das Tiananmen-Massaker statt auf die Tiananmen-„Ereignisse“.
• Arbeiten Sie nicht mit Medien zusammen, die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verbreiten – und werden Sie als Journalist oder Journalistin nach China eingeladen, dann denken Sie daran, was dafür im Gegenzug von Ihnen verlangt werden könnte.
• Bei der Teilnahme an von China organisierten Veranstaltungen wie offiziellen Medienkonferenzen sollten sich Journalistinnen, Journalisten und Medienunternehmen darüber im Klaren sein, dass chinesische Vertreterinnen und Beamte diese Veranstaltungen als Plattform für Propaganda nutzen werden. Indem Sie chinesische Narrative und Hintergrundinformationen im Voraus studieren, können Sie Ihr Bewusstsein für Propagandastrategien schärfen und sich besser auf wichtige Diskussionen vorbereiten.

2. Empfehlungen an Medienunternehmen, Verlage und soziale Netzwerke

• Tun Sie alles, um die Gefahr von Druck von außen, sei es aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen, zu vermeiden, und prangern Sie jede redaktionelle Einmischung unverzüglich an.
• Weisen Sie jede Aufforderung zu Zensur und Überwachung zurück.
• Weigern Sie sich, Propagandainhalte zu verbreiten.
• Berichten Sie weiterhin über Zensur, Propaganda, Medienübernahmen, Schikanen gegen Journalisten und andere Angriffe auf die Pressefreiheit und decken Sie diese auf.

Diese Empfehlungen sind dem Bericht „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ entnommen, der Anfang Dezember 2021 von RSF veröffentlicht werden wird (eine deutsche Übersetzung folgt im Januar 2022). In dieser Publikation wird RSF detailliert über das vom chinesischen Regime eingeführte System der Zensur und Informationskontrolle berichten – und über die Bedrohung, die es für die Pressefreiheit und Demokratie überall auf der Welt darstellt.