Online-Dienst soll Medien in Propaganda schulen

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Versuch des chinesischen Regimes, Journalistinnen und Journalisten ideologisch zu kontrollieren. Ein Ende Juni gestarteter Online-Dienst soll chinesische Medienschaffende in der Propaganda des Regimes „schulen“ und ihnen dabei „helfen“, einen Loyalitätstest gegenüber Staats- und Parteichef Xi Jinping zu bestehen. Ein erfolgreicher Test ist seit 2019 verpflichtend, um Presseausweise zu erhalten und zu erneuern.

„Seit zehn Jahren führt das chinesische Regime einen regelrechten Feldzug gegen die Presse- und Informationsfreiheit. Das neue Online-Programm soll Journalistinnen und Journalisten indoktrinieren und dazu zwingen, die staatlichen Narrative zu übernehmen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf das Regime erhöhen, um Peking von seiner repressiven Politik abzubringen und Medienschaffende zu schützen.“

Die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) beaufsichtigte All-China Journalists Association (ACJA) hat am 30. Juni ein auf der Plattform WeChat verfügbares Programm gestartet, das Medienschaffende in der „marxistischen Vision des Journalismus“ „schulen“ soll – ein Konzept, das die Doktrin der KPC über die Medien definiert. Es umfasst mindestens 220 Kurse, kann die Fortschritte der Nutzerinnern und Nutzer verfolgen und Zertifikate ausstellen.

Loyalität zur Partei

Unter Xi ist die Loyalität zur Partei und ihrem Anführer eine Voraussetzung für die Arbeit als Journalist oder Journalistin geworden. Bereits 2019 hatte das Regime die App „Xi studieren, das Land stärken“ eingeführt, mit der die Loyalität von Medienschaffenden gegenüber dem Regime getestet wurde.

Welche Aufgabe Medien in den Augen Xis haben, zeigte sich eindrücklich im Februar 2016, als der Staats- und Parteichef die Redaktionen des Senders CCTV, der Zeitung People’s Daily und der Nachrichtenagentur Xinhua besuchte. Dabei forderte er Reporter und Chefredakteurinnen zu „absoluter Loyalität“ zur Kommunistischen Partei auf. Die Arbeit der staatlichen Medien müsse „den Willen der Partei reflektieren, die Autorität der Partei sichern und die Einheit der Partei schützen.“

Die ideologische Kontrolle ist nur eines der Instrumente, mit denen das Regime in Peking gegen kritische Medienschaffende vorgeht. In dem ausführlichen Bericht „Journalismus in China: Der große Sprung zurück“, beschreibt RSF das beispiellose Ausmaß der Unterdrückung von Journalismus und Informationsfreiheit in China und der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit hat sich China weiter verschlechtert und belegt nun Platz 179 von 180 Staaten. Mindestens 100 Medienschaffende sitzen dort teils unter lebensgefährlichen Bedingungen im Gefängnis.