Petition: Reuters-Journalisten endlich freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) startet eine Petition für die Freilassung der inhaftierten Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo. Die Reporter wurden vor knapp einem Jahr festgenommen, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert hatten. Anfang September verurteilte ein Gericht in der Stadt Yangon beide zu sieben Jahren Haft. Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben inzwischen Berufung eingelegt.

„Die Justiz-Farce gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo ist unerträglich. Wir fordern die Behörden auf, die beiden mutigen Reporter sofort und bedingungslos freizulassen. Ihr einziges angebliches Verbrechen ist unabhängiger Journalismus“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf. Ihre Regierung muss alle Gesetze ändern, die für die Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht werden können.“

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Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente“ besitzen.

Die Anklage gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Wa Lone und Kyaw Soe Oo hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen. Die Armee hat das Massaker, zu dem Wa Lone und Kyaw Soe Oo recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Zeugenaussage belastet Polizei

Im April hatte der Polizist Moe Yan Naing als Zeuge vor Gericht überraschend ausgesagt, dass Wa Lone und Kyaw Soe Oo in eine Falle getappt seien. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten daran hindern, die Wahrheit zu sagen.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 137 von 180 Staaten, eine Verschlechterung von sechs Plätzen im Vergleich zum Vorjahr.