Politisch motivierte Festnahme?

Reporter ohne Grenzen fordert die Berliner Staatsanwaltschaft dazu auf, den Fall des inhaftierten ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur schnell und unmissverständlich aufzuklären. Der 53-Jährige Al-Dschasira Mitarbeiter ist am Samstagnachmittag am Berliner Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach Doha fliegen wollte. Ein Gericht in Ägypten hatte Mansur in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

„Jetzt muss sichergestellt werden, dass es sich nicht um eine politisch motivierte Inhaftierung handelt", fordert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: „Deutschland darf sich nicht zum Komplizen des ägyptischen Regimes machen. Keinesfalls darf Mansur an Ägypten ausgeliefert werden, schon gar nicht aufgrund dubioser und möglicherweise haltloser Vorwürfe. Die Bundesregierung muss erklären, wie es zu dieser zweifelhaften Entscheidung gekommen ist.“

Hintergründe unklar
Nach wie vor unklar ist, auf welcher juristischen Grundlage die Inhaftierung fußte. Die Bundespolizei teilte mit, gegen Mansur habe ein internationaler Haftbefehl vorgelegen. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll. Allerdings hat es Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge in jüngster Zeit Fälle gegeben, in denen autoritäre Regime den internationalen Haftbefehl von Interpol missbraucht haben, um politische Dissidenten weltweit aufzuspüren.

Übereinkunft zwischen Ägypten und Deutschland?
Mansur selbst wies Vermutungen über einen internationalen Haftbefehl zurück. Auf der Webseite von Al-Dschasira versicherte er, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme außerhalb Ägyptens gebe. Der entsprechende Antrag der ägyptischen Behörden sei nicht übernommen worden. Er vermutet, dass es sich bei der Inhaftierung um eine bilaterale Übereinkunft zwischen Deutschland und Ägypten gehandelt haben könnte. Ägyptens umstrittener Staatspräsident Abdelfattah al-Sisi war vor zwei Wochen im Rahmen eines Staatsbesuches auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden.

Mansur zählt zu den bekanntesten Journalisten der arabischen Welt. Er hat sowohl die ägyptische als auch die britische Staatsangehörigkeit. Der Fernsehreporter war für seinen Auftraggeber Al-Dschasira nach Deutschland gekommen. Für seine Interviewsendung "Bi La Hudud" ("Ohne Grenzen") hatte er in dieser Woche in Berlin den Nahost-Experten Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik interviewt. Die Regierung in Kairo betrachtet Al-Dschasira mit Sitz in Doha als Unterstützer der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbrüder. Der Sender gilt als scharfer Kritiker von Präsident Abdelfattah al-Sisi.

Unabhängige Medien unter Druck
Die Anfang 2014 verabschiedete Verfassung hat Ägypten nur auf dem Papier mehr Presse- und Meinungsfreiheit gebracht. Regierung und Justiz gehen systematisch gegen Medien mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder Sympathien für die Gruppe vor. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Nach wie vor können Journalisten und andere Zivilisten vor Militärgerichten abgeurteilt werden. Nicht zuletzt infolge eines von Regierung und Staatsmedien geschürten Klimas pauschaler Verdächtigungen müssen Reporter mit Gewalt von Sicherheitskräften und Demonstranten rechnen. Selbstzensur ist verbreitet. Viele Medien ergreifen offen Partei für Armee und Regierung, nur wenige ägyptische Journalisten wagen Kritik.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 158 von 180 Ländern.