Pressefreiheit in Brasilien wahren

Reporter ohne Grenzen hat sich mit weiteren 25 Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganisationen sowie Medien zusammengetan, um sich solidarisch mit der investigativen Nachrichtenwebseite The Intercept Brasil zu zeigen. Das von dem US-Journalisten Glenn Greenwald gegründete Portal und seine Medienpartner sind seit einigen Wochen die Zielscheibe unzähliger Beschimpfungen und Bedrohungen, bis hin zu Morddrohungen gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten. Die 26 Organisationen und Medien verurteilen die jüngste Welle von Attacken und Bedrohungen auf die investigative Nachrichtenwebseite The Intercept Brasil scharf und rufen die brasilianischen Behörden dazu auf, den verfassungsmäßig garantierten Schutz journalistischer Quellen zu achten.

Hintergrund sind die von The Intercept Brasil und seinen Partnern veröffentlichten Enthüllungen über private Chats und Gespräche aus einem der größten Korruptionsverfahren in der brasilianischen Geschichte, der „Operation Car Wash“. Sie belegen unter anderem, dass der damalige Ermittlungsrichter, der heutige Justizminister Sérgio Moro, im Rahmen der Ermittlungen Absprachen mit der Staatsanwaltschaft traf, um Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis zu bringen.

Hier der weitere Wortlaut des internationalen Appells, der auch auf Portugiesisch, Englisch, Französisch und Spanisch veröffentlicht wurde:

Die Angriffe begannen am 9. Juni, nachdem The Intercept Brasil eine Reihe von Artikeln über Unregelmäßigkeiten in den Ermittlungen zur sogenannten Operation Car Wash veröffentlicht hatte, eins der größten Korruptionsverfahren in der brasilianischen Geschichte. Die Enthüllungen stützen sich auf Dokumente, die eine anonyme Quelle zur Verfügung gestellt hat. Bei der Veröffentlichung arbeitete The Intercept Brasil mit verschiedenen brasilianischen Medien zusammen, darunter die Tageszeitung Folha de São Paulo und das Magazin Veja.

Seitdem wurden die Mitarbeitenden von The Intercept Brasil, insbesondere der Gründer Glenn Greenwald, vor allem in den sozialen Medien zur Zielscheibe unzähliger Beleidigungen, Beschimpfungen und Morddrohungen sowie falscher Beschuldigungen, die die Glaubwürdigkeit des Mediums unterminieren sollen. Diese Art der Schikanierung ist beispielhaft für die Schwierigkeiten, mit denen alle investigativ arbeitenden Medienschaffenden in Brasilien zu kämpfen haben. Journalistinnen und Journalisten werden dort immer wieder mit ähnlichen Kampagnen systematisch eingeschüchtert.

Unabhängig davon, wer hinter den Versuchen steckt, die Glaubwürdigkeit von The Intercept Brasil und seinen Partnern auszuhöhlen, betrachten die Unterzeichnenden dieses Appells sie als gravierende Bedrohung der Pressefreiheit. Sie haben nicht nur zum Ziel, die öffentliche Aufmerksamkeit vom Inhalt der eigentlichen Enthüllungen abzulenken, sie verschlechtern vor allem das feindselige Arbeitsklima für Medien und vor allem für investigativen Journalismus weiter.

Die Unterzeichnenden des Appells erinnern die brasilianischen Behörden hiermit daran, dass sie verpflichtet sind, Medienschaffende zu schützen und gegen die Urheberinnen und Urheber der Drohungen zu ermitteln.

Presse- und Informationsfreiheit sind Säulen der Demokratie. Ungeachtet aller politischen Einstellungen müssen sie mit allen Mitteln geschützt und garantiert werden.

Die Unterzeichnenden:

Agência Pública de Jornalismo Investigativo
Amnesty International Brazil
Article 19 Brasil
Asociación de la Prensa de Madrid (APM)
Associação Brasileira de Imprensa (ABI)
Associação Brasileira de Jornalismo Investigativo (Abraji)
Associação dos Correspondentes Estrangeiros (ACE) de São Paulo
Committee to Protect Journalists (CPJ)
Federação Nacional dos Jornalistas (FENAJ)
Federación de las Asociaciones de Periodistas de España (FAPE)
Freedom House
Freedom of the Press Foundation
Global Editors Network (GEN)
Human Rights Watch
IFEX
Index on Censorship
Instituto Vladimir Herzog
Interamerican Press Association (IAPA/SIP)
International Press Institute
Intervozes
Mediapart
Observatório da Imprensa
PEN International
Reporter ohne Grenzen (ROG)
The Guardian
Witness Brasil