Pressefreiheit im Zuge von Corona eingeschränkt

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über die immer gravierenderen Einschränkungen der Pressefreiheit in Simbabwe. Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie in dem Land hat RSF 24 Verletzungen der Pressefreiheit verzeichnet, knapp die Hälfte davon betrifft willkürliche Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über das Corona-Management der Regierung berichtet hatten. Reporter ohne Grenzen und das Medieninstitut Südafrikas (MISA) in Simbabwe haben gemeinsam an die Informationsministerin des Landes geschrieben, um ein Ende der staatlichen Übergriffe zu fordern.

„Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat Reporter ohne Grenzen in Afrika mehr als 100 Angriffe auf die Pressefreiheit gezählt – rund ein Viertel davon in Simbabwe“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Diese Entwicklung erinnert stark an die dunkle Zeit unter Diktator Mugabe.“

Am 20. Juli wurde der bekannte simbabwische Investigativjournalist Hopewell Chin’ono in seinem Wohnhaus in Harare ohne das Vorzeigen eines Haftbefehls festgenommen, wie eine Menschenrechtsanwältin in einem Video berichtete. Seit mehr als drei Wochen befindet er sich nun in Haft; ein Kautionsantrag wurde abgelehnt.

Die Polizei wirft Chin’ono Anstiftung zur Gewalt vor. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Festnahme mit seinen Tweets über eine Anti-Korruptionsdemonstration eines Oppositionspolitikers in Zusammenhang steht, der ebenfalls verhaftet wurde. Chin’ono war zudem maßgeblich an Enthüllungen beteiligt, die den Gesundheitsminister des Landes der Vorteilsnahme bezichtigten. Dieser soll einen millionenschweren Auftrag an einen Pharmakonzern vergeben haben, der Medikamente zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie an die simbabwische Regierung liefern sollte. Nach dem Bekanntwerden wurde der Minister entlassen und muss sich jetzt vor Gericht verantworten.

Ende Mai verhaftete die Polizei zwei Journalisten, weil sie angeblich gegen die Sicherheitsvorschriften im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung verstoßen haben. Der freie Journalist Frank Chikowore und der Reporter Samuel Takawira, der für die Nachrichtenwebseite 263Chat arbeitet, wollten in einer Privatklinik Patientinnen und Patienten interviewen. Es handelte sich um einen Parlamentarier und zwei weibliche Abgeordnete der Oppositionspartei MDC, die zuvor angegeben hatten, von Sicherheitskräften entführt, misshandelt und sexuell genötigt worden zu sein. Die Polizei warf den beiden Journalisten vor, die geltenden Distanzregeln missachtet zu haben. 

Ende März bis Anfang April nahmen Sicherheitskräfte insgesamt fünf Journalisten fest, die über die Ausbreitung des Coronavirus in Simbabwe berichtet hatten. Beatific Ngumbwanda, Reporter bei der Wochenzeitung TellZim, wurde in Chiredzi im Südosten des Landes festgenommen und mehrere Stunden festgesetzt, obwohl er sich mit einem Presseausweis ausweisen konnte.

Der freie Reporter Panashe Makufa wurde festgehalten und geschlagen, als er Polizisten fotografierte, die die Ausgangsbeschränkungen in einem Vorort der Hauptstadt Harare durchzusetzen suchten. Die Polizisten zwangen ihn, Fotos zu löschen, und ließen ihn anschließend gehen. Nunurai Jena, der für Newsday und Voice of America arbeitet, wurde am 4. April festgenommen, als er in Chinhoyi im Norden des Landes eine Straßenblockade der Polizei filmte. Diese warf ihm vor, keinen gültigen Presseausweis zu besitzen.

Am 30. März, dem ersten Tag der Notverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie, wurde New Ziana-Reporter Tatenda Julius in Mutare im Osten Simbawes verhaftet. In Gweru wurde der freie Journalist Kudzanai Musengi festgenommen. Auch ihm wurde vorgeworfen, dass sein Presseausweis abgelaufen sei. Das widerspricht ausdrücklich einer Bekanntgabe der Medienkommission des Landes, dass die Ausweise von 2019 gültig bleiben, bis sie neue Ausweise ausgestellt hat.

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat Simbabwe die Pressefreiheit stärker eingeschränkt als jedes andere Land in Subsahara-Afrika. Die am 28. Mai erlassenen Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sehen drakonische Strafen bei Verstößen vor. Angebliche Falschmeldungen über Behördenvertreterinnen und -vertreter, die die Regelungen durchsetzen sollen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies die Polizei und andere Sicherheitskräfte an, Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen zu lassen und keine Gewalt gegen diese auszuüben. Diese Anordnung wird jedoch durch Aussagen von Präsident Emmerson Mnangagwa konterkariert, der immer wieder öffentlich gegen Kritiker wettert. Unter anderem kündigte er an, alle „faulen Äpfel“ auszusortieren, die seine Regierung schwächen.

In der Rangliste der Pressefreiheit steht Simbabwe auf Platz 126 von 180 Staaten.