Proteste nach der Wahl: Polizei geht brutal gegen Journalisten vor

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die brutalen Angriffe auf Journalisten, die über die Proteste gegen Wahlfälschungen in Russland berichtet haben. In Moskau und Sankt Petersburg wurden bei Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl zwei Journalisten verprügelt und insgesamt acht Medienschaffende verhaftet.

„Ziel war es ganz offensichtlich, Journalisten zum Schweigen zu bringen und sie davon abzuhalten, Protestaktionen zu filmen. Medienvertreter wurden während der Demonstrationen gezielt angegriffen“, so ROG. Die Organisation fordert die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten Journalisten, alle Anschuldigungen gegen sie müssten fallen gelassen werden.

Besonders brutal ging die Polizei bei einer Demonstration der Opposition auf dem Moskauer Lubjanka-Platz am 5. März vor. Drei Journalisten wurden mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert und festgenommen: Pawel Nikulin, Reporter der Tageszeitung Moskowskie Nowosti, Andrej Stenin, Fotograf der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und Maria Klimowa, Korrespondentin für Ridus.ru, ein Portal für Bürgerjournalismus. Die Polizisten verprügelten Pawel Nikulin und schleiften die drei Journalisten mit Gewalt in ein Polizeiauto. Sie werden nach wie vor festgehalten und sollen heute (8. März) dem Haftrichter vorgeführt werden. Vorgeworfen wird ihnen Störung der öffentlichen Ordnung.

Bei einer Demonstration auf dem nahe gelegenen Puschkin-Platz wurden am 5. März ebenfalls drei kritische Berichterstatter festgenommen: der Fotograf Gleb Schjelkunow von der Tageszeitung Kommersant, der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny sowie Arkadi Babtschenko, der durch seine kritischen Berichte über die Kriege Tschetschenien bekannt geworden ist. Nach Informationen von ROG wurden alle drei am nächsten Morgen wieder freigelassen, müssen jedoch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz mit Strafen von 2.000 Rubel (50 Euro) rechnen.

Ein Reporter von Radio Echo Moskwy wurde zudem auf einer Kundgebung nationalistischer Gruppen im Moskauer Stadtzentrum angegriffen. Alexander Borsenko berichtete live von der Versammlung, als Unbekannte ihn zu Boden warfen und wiederholt auf ihn einschlugen.

Auch in Sankt Petersburg wurden Journalisten verhaftet, die über die Demonstrationen gegen Wahlfälschungen berichteten, darunter Lew Lurie von der Online-Zeitung Fontanka.ru und Boris Wischnewski, Reporter der regierungskritischen Zeitung Nowaja Gaseta.

In den vergangenen Wochen waren die Spannungen zwischen Regierung und Opposition stetig gestiegen, ROG berichtete über zahlreiche Einschüchterungsversuche gegen unabhängige Medien vor der Wahl am 4. März. Die Organisation wird die Situation mit Blick auf die in den kommenden Tagen geplanten Demonstration weiter intensiv beobachten.