Regierung muss Journalisten besser schützen

Reporter ohne Grenzen appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei ihrer Mexiko-Reise Ende dieser Woche auf konkrete und schnelle Schritte für einen besseren Schutz von Journalisten zu dringen. Insbesondere sollte Merkel die mexikanische Regierung auffordern, die Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzuladen sowie die jüngsten Gewalttaten gegen Journalisten schnell aufzuklären. Seit Jahresbeginn sind in Mexiko schon sechs Journalisten ermordet worden.

„Mexikos Regierung darf nicht länger so tun, als hätte das erschreckende Ausmaß der Gewalt gegen Journalisten nichts mit ihr zu tun“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Verbale Verurteilung und wohlklingende Ankündigungen reichen nicht aus. Mexiko muss jetzt schnell handeln, um endlich deutliche Signale gegen die Kultur der Straflosigkeit zu setzen, durch die sich die Täter zu immer neuen Verbrechen gegen Journalisten ermutigt fühlen.“

Erst nach dem sechsten Journalistenmord in diesem Jahr und nach Protesten in mehreren Städten sah sich Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto veranlasst, die Taten zu verurteilen und Gegenmaßnahmen anzukündigen. Bei einem Treffen mit den Gouverneuren der mexikanischen Bundesstaaten kündigte er Mitte Mai an, das Bundesprogramm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit zu stärken. Außerdem solle ein nationales Protokoll erarbeitet werden, um das Vorgehen der Behörden bei Gewalttaten gegen Journalisten und die Hilfe für die Hinterbliebenen zu vereinheitlichen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, und sein OAS-Kollege Edison Lanza haben zuletzt im April ihre Bitte um einen offiziellen Besuch in Mexiko erneuert, bei dem sie die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen gegen Journalisten untersuchen wollen. Eine Antwort der mexikanischen Regierung haben sie bislang nicht erhalten.

Mindestens 27 Journalisten sind in Mexiko in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet worden, seit Präsident Peña Nieto Ende 2012 ins Amt kam. Seit 2013 ist diese Zahl jedes Jahr gestiegen. Allein 2016 wurden zehn Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet. Auch bei vier der Mordfälle in diesem Jahr ist ein Zusammenhang mit der Tätigkeit der Opfer eindeutig. Damit gehört Mexiko zusammen mit Kriegsländern wie Syrien und Afghanistan zu den gefährlichsten Ländern weltweit für Journalisten. Die Täter werden jedoch fast nie verurteilt: Seit dem Jahr 2010 sind bei der Sonderstaatsanwaltschaft 798 Anzeigen über schwere Gewalttaten gegen Journalisten eingegangen, darunter 47 wegen Morden. Nur in drei Fällen wurden die Täter verurteilt und bestraft.

Kaum Ermittlungsfortschritte zum Mord an Miroslava Breach

Zuletzt wurde am 15. Mai im Bundestaat Sinaloa der renommierte Journalist Javier Valdez ermordet. Der 50-Jährige hatte sich als Experte für Drogenkriminalität international einen Namen gemacht. Er berichtete mehr als zehn Jahre lang für die Nachrichtenagentur AFP und schrieb zuletzt für die überregionale Zeitung La Jornada sowie für die Wochenzeitung Río Doce. Zuletzt recherchierte er über Konflikte innerhalb des mächtigen Sinaloa-Kartells.

Im Fall der am 23. März in Chihuahua ermordeten Miroslava Breach erklärten die örtlichen Behörden schon vor Wochen, sie hätten sowohl zwei der mutmaßlichen Täter als auch die Hintermänner identifiziert. Dennoch hat es bisher keinen einzigen Haftbefehl gegeben. Zwei Monate nach der Tat forderten deshalb ROG und fünf weitere Organisationen die Generalstaatsanwaltschaften des Bundes und des Staates Sinaloa auf zu garantieren, dass die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Breach hatte für die Zeitungen Norte de Juárez und La Jornada über organisiertes Verbrechen und Korruption berichtet.

Überfälle, Mordanschläge, Entführungen

Auch jenseits der Mordfälle sind Journalisten in Mexiko ständiger Gewalt ausgesetzt. Vergangenen Samstag überlebte in Guerrero die Radiojournalistin Marcela de Jesus Natalia schwer verletzt einen Anschlag, bei dem ihr Unbekannte in den Kopf schossen. Die 54-Jährige arbeitet beim staatlichen Sender Radio y Television de Guerrero für das Programm in der indigenen Sprache Amuzgo. Am 13. Mai überfielen ebenfalls in Guerrero rund 100 Bewaffnete eine Gruppe von sieben Journalisten. Sie drohten, die Journalisten zu töten, und raubten ihnen Computer, Kameras, Handys und Bargeld.

Nach wie vor fehlt jede Spur von dem Fernsehjournalisten Salvador Adame Pardo, der am 18. Mai in Michoacán entführt wurde. Der Direktor und Moderator des lokalen Senders Canal 6 Media TV ist für seine Kritik an den Behörden bekannt und hat trotz Drohungen und Druck der örtlichen Verbrecherkartelle seit Jahren über Gewalt und organisierte Kriminalität berichtet. Adame ist der fünfte Journalist seit 2006, der in Michoacán verschwunden ist.

Hilfsangebote von Aussenminister Gabriel

Trotz der desolaten Situation zeigen die mexikanischen Behörden auf nationaler wie auch auf regionaler und lokaler Ebene kaum Interesse am Schutz der Medien. Zum Klima der Straflosigkeit tragen auch eine korrupte Justiz sowie die Verstrickungen von Politikern und Behördenvertretern in das organisierte Verbrechen bei. In Veracruz etwa galten die Drogenkartelle lange als „bewaffneter Arm der Politiker“. In vielen Fällen gehen Drohungen und Angriffe auf Journalisten auch von Polizisten aus. Die bestehenden staatlichen Programme zum Schutz von Journalisten funktionieren kaum und sind schlecht ausgestattet.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte der mexikanischen Regierung bei einem Besuch Mitte Mai Hilfe bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Journalisten angeboten. Konkret kündigte er an, die rechtsstaatliche Zusammenarbeit zu vertiefen, Austauschprogramme für Journalisten zu erweitern und Angehörige ermordeter Journalisten finanziell zu unterstützen.

Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, setzt sich Reporter ohne Grenzen derzeit intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein. Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Mexiko steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 147 von 180 Ländern.