Regierung will zentrale Zensurbehörde schaffen

Neue Kritikverbote, Geldstrafen für Medien, strenge Lizenzvorschriften – Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über den Entwurf eines neuen Mediengesetzes in Pakistan. Das trotz breitem Protest der Zivilgesellschaft geplante Gesetz würde eine mächtige neue Behörde schaffen, mit der die Regierung die Informationsfreiheit im Internet einschränken könnte. In Pakistan gilt der digitale Raum als letzter Ort, an dem Informationen außerhalb der staatlichen Kontrolle zirkulieren können.

„Die pakistanische Regierung muss den Gesetzentwurf sofort zurückziehen, der in seiner jetzigen Form eine zentrale Zensurbehörde schaffen könnte, wie sie für die schlimmsten autoritären Regime typisch ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Gesetzentwurf zeigt erneut, wie schlecht es um die Medienfreiheit in Pakistan steht. Das ist insbesondere mit Blick auf die nach Pakistan geflüchteten afghanischen Journalistinnen und Journalisten relevant, die sich dort weder in Sicherheit wiegen können noch freie Arbeitsbedingungen vorfinden.“

RSF und die pakistanische Partnerorganisation Freedom Network unterstützen die Kampagne, die pakistanische Medien sowie Journalistinnen und Journalisten gegen den Gesetzentwurf gestartet haben, der im Juni bekannt wurde und eine mächtige pakistanische Medienentwicklungsbehörde („Pakistani Media Development Authority“, PMDA) schaffen würde.

Die Regierung hält trotz anhaltender Kritik an ihrem Plan fest, den Entwurf in seiner jetzigen Form dem Parlament vorzulegen. Nach Angaben des federführenden Informationsministers soll das vorgeschlagene Gesetz fünf weitere Gesetze zur Regulierung der Medien ersetzen. Doch die PMDA wird vor allem das Arsenal der Regierung zur Kontrolle journalistischer Inhalte stärken.

Ausweitung der Zensur

Öffentliche Kritik am Islam, dem Militär und dem Justizsystem wurden in Pakistan bereits unter Strafe gestellt. Der Gesetzentwurf würde nun auch „ungerechtfertigte Kritik“ am Präsidenten und an Abgeordneten, die „Demoralisierung der Streitkräfte“ und die satirische Darstellung religiöser Amtsträger verbieten.

Jedoch enthält der Gesetzentwurf keine Definitionen für die Vergehen. Dadurch könnte die PMDA diese willkürlich auslegen, auch wenn sie damit die in der pakistanischen Verfassung verankerte Pressefreiheit verletzen. Die Mitarbeitenden der Behörde sollen von verschiedenen Ministern und Regierungsbeamten ernannt werden, beteiligt wären unter anderem das Ministerium für Informationen und Rundfunk und das Innenministerium. In der Praxis ermöglicht das der Regierung zu kontrollieren, was die Behörde verbieten oder erlauben kann.

Laut dem Gesetzentwurf muss jede Informationsquelle, ob ein nationaler Fernsehsender oder die Social-Media-Seite oder der Videokanal eines Bloggers, eine Lizenz erhalten, um Nachrichten zu veröffentlichen oder auszustrahlen. Die Lizenz soll zwischen fünf und 15 Jahren gültig sein und jährlich überprüft werdeb. Das ermöglicht der PMDA, unliebsame Stimmen mundtot zu machen, indem sie ihre Lizenz entziehen.

Medien sowie Journalistinnen und Journalisten, die gegen die Vorschriften des Gesetzes verstoßen, könnten laut Entwurf von der PMDA zu einer Geldstrafe von 25 Millionen Rupien (derzeit etwa 126.000 €) oder drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Im Gesetzentwurf ist kein verlässlicher Mechanismus vorgesehen, mit dem Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten oder andere von der PMDA belangte Personen vor einem Gericht Berufung einlegen könnten.

RSF hatte bereits im Februar und Dezember 2020 ähnliche Vorhaben der Regierung kritisiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Pakistan auf Platz 145 von 180 Staaten.