ROG-Bericht: Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt

Zum Beginn des Olympischen Fackellaufs in Moskau stellt Reporter ohne Grenzen heute den Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt“ vor. „Die systematische Unterdrückung unabhängiger Stimmen in russischen Medien steht in krassem Widerspruch zum Image eines modernen und offenen Landes, als das sich Russland zu den Winterspielen in Sotschi präsentieren will“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Der Kreml nutzt das landesweite Fernsehen, um seine Macht zu sichern und mit der Kraft kontrollierter Bilder seine Sicht auf die Welt zu vermitteln“, so Mihr. ROG appelliert an die Programmverantwortlichen der deutschen Rundfunkanstalten, in der Sotschi-Berichterstattung Problemen wie Umweltzerstörung, Zwangsumsiedlungen und der Ausbeutung von Gastarbeitern einen angemessenen Platz einzuräumen.

Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins im Jahr 2000 hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender wieder weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und durch gezielte Personalpolitik kritische Journalisten aus den Redaktionen gedrängt. Übrig bleiben bei den drei wichtigsten landesweiten Fernsehsendern (Perwyj Kanal, Rossija und NTV) Redakteure, die sich den Machthabern nicht offen entgegenstellen oder ihre Überzeugungen nicht offen auf dem Bildschirm vertreten. Ihren Einfluss stützen diese Sender auf ein noch aus sowjetischer Zeit stammende Übertragungssystem, das fast alle Haushalte des riesigen Landes erreicht. Kremlkritische Sender, wie der vor dreieinhalb Jahren gegründete Kanal TV Doschd werden auf diesem Weg nicht übertragen. Unabhängige Zeitungen oder Onlinemedien spielen bei der politischen Willensbildung im Land nur eine geringe Rolle.

Reporter ohne Grenzen beobachtet mit Sorge, dass sportliche Großereignisse häufig an autoritär regierte Staaten vergeben werden, die Menschenrechte missachten. „Mit der Entscheidung für Russland übernimmt das Internationale Olympische Komitee die Verantwortung dafür, dass  demokratische Grundrechte während der Winterspiele gewahrt werden“, sagte Christian Mihr. „Das IOK muss den Anspruch seiner eigenen Charta einlösen und eine umfassende, freie Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2014 sicherstellen. Es sollte den Grundsatz der Pressefreiheit weitaus deutlicher als bisher verteidigen und sich nicht scheuen, die Einhaltung grundlegender Bürgerrechte in der Russischen Föderation anzumahnen.“

Internationale Journalisten ruft Reporter ohne Grenzen zu einem transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit Fernsehbildern und journalistischem Material aus Russland auf. Angesichts der massiven Kontrolle des russischen Fernsehens durch den Staat sollten Rundfunkanstalten, die Material staatsnaher russischer Sender übernehmen, dies deutlich kennzeichnen und die Herkunft der Bilder durch Quellennachweise transparent machen. Berichterstatter sollten die Realität vor Ort im Blick behalten und sich nicht durch professionell produziertes, vermeintlich journalistisches Material täuschen lassen, das im Auftrag der russischen Führung entsteht und deren Image im Ausland verbessern soll.

Reporter ohne Grenzen fordert die russische Regierung auf, ihren eigenen Anspruch ernst zu nehmen, dass die Olympischen Spiele in Sotschi zur Modernisierung des Landes beitragen sollen. Dies darf sich nicht auf Wirtschaft oder Infrastruktur beschränken, sondern muss auch die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft einschließen. Dazu gehört ein freier Zugang aller Bürger zu umfassenden Informationen, der momentan nicht gewährleistet ist.

Der Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ fußt auf rund 30 Interviews mit Journalisten, Medienexperten und Beobachtern, die ROG-Pressereferentin Ulrike Gruska im Sommer 2013 in Moskau und Berlin geführt hat. Viele Kollegen – vor allem aus staatlichen oder staatsnahen russischen Medien – waren nur anonym dazu bereit, mit Reporter ohne Grenzen zu sprechen, um ihre weitere Tätigkeit nicht zu gefährden. Russland steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit Russland nur auf Platz 148 von 179 Staaten. Seinen Präsidenten Wladimir Putin zählt Reporter ohne Grenzen seit Jahren zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Sie können den Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt“ hier herunterladen.

NGO-Forum und Solidaritätskonzert am 7. Oktober in der Berliner Philarmonie

Am Abend des 7. Oktober informieren Reporter ohne Grenzen und andere NGOs vor einem Solidaritätskonzert im Kammermusiksaal der Berliner Philarmonie über die schwierige Arbeit von Menschenrechtlern und Journalisten in Russland. ROG-Vorstandsmitglied Astrid Frohloff moderiert um 18.30 Uhr im Foyer die Diskussionsrunde „Wir lassen uns nicht unterkriegen - Russlands Zivilgesellschaft unter Druck“ mit Swetlana Gannuschkina (Memorial) und Peter Franck (Amnesty International). Das Konzert „To Russia with Love“ um 20 Uhr, bei dem weltberühmte Musiker wie Gidon Kremer, Daniel Barenboim und Martha Argerich auftreten, ist bereits ausverkauft.