RSF beklagt systematische Einschüchterung

Vor dem heutigen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, macht Reporter ohne Grenzen auf die systematische Einschränkung der Medien-, Meinungs- und Internetfreiheit in Russland aufmerksam. Zu dem Gipfeltreffen sind Journalistinnen und Journalisten des kremlkritischen Senders Doschd erstmals nicht zugelassen. Mehrere Nachrichtenportale haben aufgrund des staatlichen Drucks in den vergangenen Wochen ihre Arbeit eingestellt, die reichweitenstärkste unabhängige Nachrichtenseite Meduza kämpft ums finanzielle Überleben. Gegen einzelne Medienschaffende, Bloggerinnen und Blogger geht der Kreml ebenso vor wie gegen internationale Plattformen.

„Während der russische Präsident zur Fußball-WM Gäste ins Land lädt, hindert er Journalistinnen und Journalisten daran, über brisante Themen zu berichten“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wer angesichts der rapide steigenden Corona-Infektionszahlen über die schlechte Ausstattung von Krankenhäusern berichtet, über Korruption oder über die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft vor der Wahl im September, wird vor Gericht gezerrt oder zum ausländischen Agenten erklärt. Wladimir Putin ist einer der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit.“

Missliebige Medien ausgeschlossen und zu „Agenten“ erklärt

Bei dem Treffen zwischen Biden und Putin sind Journalistinnen und Journalisten des kremlkritischen Senders Doschd nicht zugelassen – es ist das erste Mal, dass der Sender nicht aus erster Hand von einem derartigen Gipfeltreffen berichten darf. Medienschaffende von Doschd wurden Mitte Mai aus dem so genannten „Kreml-Pool“ ausgeschlossen, also dem Kreis derjenigen, die Zugang zu den ranghöchsten Politikerinnen und Politikern des Landes erhalten und von dessen Führung direkt über wichtige Entscheidungen informiert werden. Als Grund dafür nannte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Berichterstattung des Senders über die nicht genehmigten Demonstrationen für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Die Nachrichtenseite Meduza, das reichweitenstärkste unabhängige Nachrichtenmedium, kämpft ums Überleben, seit das Justizministerium sie am 23. April zur „ausländischen Agentin“ erklärte. Die Seite, deren Redaktion aus dem Exil im benachbarten Lettland arbeitet, verlor daraufhin nach eigenen Angaben einen Großteil seiner Werbekundinnen und -kunden. Die Büros in Moskau und Riga wurden geschlossen, die Redaktion hält den Betrieb bisher mithilfe von Crowdfunding aufrecht.

Zwei unabhängige Nachrichtenseiten stellen den Betrieb ein

Am 14. Mai wurde auch die Seite VTimes zur „ausländischen Agentin“ erklärt. Wenig später kündigte die Redaktion an, den Betrieb einzustellen, weil sie unter diesen Bedingungen weder Zugang zu Interviewpartnerinnen und -partnern erhalten noch sich weiterhin durch Werbung finanzieren könne. Zudem sei das Risiko zu hoch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt würden. Seit der Verschärfung der so genannten Agenten-Gesetzgebung Ende 2020 laufen auch Einzelpersonen Gefahr, in ein entsprechendes Register aufgenommen zu werden. Den damit verbundenen Auflagen und Regularien können die Betroffenen kaum gerecht werden, wofür im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft drohen.

Kurz vor der VTimes hatte Ende Mai auch Newsru.com, der beliebteste russischsprachige Nachrichtenaggregator, die Redaktion geschlossen. „Wir stellen unsere Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen ein, aber verursacht wurden diese durch die politische Situation in unserem Land“, hieß es in einer Erklärung. Seit 2014 habe sich die von Newsru.com verbreitete Berichterstattung immer stärker von der staatlich gewünschten unterschieden, sodass große Anzeigengeschäfte wegbrachen, in diesem Jahr habe sich die Situation nach der Verabschiedung diverser repressiver Gesetze noch einmal verschärft. Qualitativ hochwertige journalistische Arbeit sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich, so die Redaktion von Newsru.com.

Nervosität vor der EM: ARD-Reporter soll nicht akkreditiert werden

Auch gegen einzelne Medienschaffende, Bloggerinnen und Blogger geht der Kreml vor. Aufsehen erregte zu Beginn der Fußball-EM der Fall des ARD-Sportreporters Robert Kempe, dem die Behörden die Akkreditierung für die Berichterstattung aus Russland entzogen. Nach internationalem Protest, unter anderem von Reporter ohne Grenzen, erhielt Kempe doch noch die Erlaubnis, von den Spielen in St. Petersburg zu berichten. Der Reporter hatte im Mai über Verflechtungen zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem europäischen Fußball berichtet.

Wenige Tage vor Beginn der EM, am 9. Juni, wurde in St. Petersburg der Videoblogger und Rapper Juri Chowanski festgenommen und bleibt nun vorerst für zwei Monate in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen der „Rechtfertigung von Terrorismus“, in dem es um zwei Lieder geht, die im Juli 2020 hochgeladen wurden – eines davon auf einem Kanal mit gerade einmal 25 Abonnentinnen und Abonnenten. Chowanski äußerte sich immer wieder auch zu politischen Themen, etwa über den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny oder über die Beziehungen Russlands zur Ukraine. Wenige Tage vor seiner Festnahme hatte er ein kritisches Video über die Festnahme des belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch (Raman Pratassewitsch) veröffentlicht. Dem 31-Jährigen drohen sieben Jahre Haft.

Prominente Blogger und Investigativ-Journalisten im Visier

Gegen den bekanntesten Youtuber Russlands, Juri Dud, eröffneten die Behörden am 10. Juni ein Verfahren wegen angeblicher „Propaganda für Drogen“, die sie in zwei seiner Videointerviews gefunden haben wollen. Dud veröffentlicht auf Youtube Videointerviews mit Größen aus Politik und Show-Geschäft, er ist bekannt für seine kritischen und unverblümten Fragen. Seinem Kanal folgen mehr als neun Millionen Menschen, manche seiner Interviews – etwa das mit Alexej Nawalny im Oktober – verzeichnen mehr als 30 Millionen Aufrufe. Angestoßen hatte das Verfahren gegen Dud die „Liga für ein sicheres Internet“, die das Netz im Auftrag des streng orthodoxen Oligarchen Konstantin Malofejew nach „schädlichen“ Inhalten durchsucht.

Ebenso unter Druck stehen investigative Reporterinnen und Reporter. Am 20. Mai verlängerte ein Gericht bei Moskau die Untersuchungshaft für Alexander Dorogow und Jan Katelewski, die stellvertretenden Chefredakteure der Seite Rosderschawa, die unter anderem über Korruption bei der Polizei berichtet. Die beiden sind seit mehr als zehn Monaten im Gefängnis. Wegen angeblicher Erpressung eines Polizisten drohen ihnen 15 Jahre Haft.

Mitte April durchsuchte der Inlandsgeheimdienst FSB sieben Stunden lang die Wohnung des Investigativ-Journalisten und Gründers der Seite istories, Roman Anin, und beschlagnahmte Computer, Telefone und USB-Sticks. Anschließend wurde Anin mehrmals verhört. Dabei ging es um Anins Recherchen über den Vorsitzenden der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft und engen Putin- Vertrauten Igor Setschin und dessen luxuriösen Lebensstil. Rosneft hat in den vergangenen Monaten mindestens zehn Prozesse gegen Medienschaffende angestrengt, die kritisch über das Unternehmen berichteten.

Druck auf internationale Plattformen steigt

Auch gegen internationale Plattformen, die für Medienschaffende und die Zivilgesellschaft in Russland eine große Rolle spielen, gehen die Behörden immer härter vor. Im Mai verhängten Gerichte Geldstrafen von umgerechnet bis zu 212.000 Euro gegen Twitter, Facebook, Google und Tiktok, weil diese Inhalte nicht entsprechend staatlicher Vorgaben löschten. Von Mitte März bis Mitte Mai verlangsamte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Datenverkehr mit Twitter und drohte, das Netzwerk komplett zu sperren. Zu Jahresbeginn hatte Roskomnadsor die sozialen Netzwerke größtenteils vergeblich dazu aufgefordert, die Verbreitung von Protestaufrufen für den inhaftierten Alexej Nawalny zu unterbinden.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 150 von 180 Staaten.