Angriffe auf kritische Medienschaffende

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt darüber, dass Medienschaffende sowie oppositionelle Bloggerinnen und Blogger in Russland oft ihr Leben riskieren, wenn sie Kritik an der Staatsführung üben. Mindestens 36 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident im Jahr 2000 bereits ermordet, etliche weitere überlebten Giftanschläge. Immer wieder werden Regierungskritiker bedroht oder brutal zusammengeschlagen, zuletzt am Sonntag der oppositionelle Blogger und Aktivist Jegor Schukow. Kaum einer dieser Fälle wird je aufgeklärt, die Straflosigkeit für solche Verbrechen ist ein gravierendes Problem in Russland.

„Es sendet ein verheerendes Signal aus, wenn diejenigen, die Andersdenkende angreifen, nicht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Das suggeriert: Wer Anschläge auf Regierungskritikerinnen und -kritiker verübt, hat nichts zu befürchten. Und genau das ist ein Ziel dieser Verbrechen: Unsicherheit und Angst zu erzeugen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Taten aufgeklärt werden.“

Der Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der zurzeit in der Berliner Charité behandelt wird, lenkt den Blick erneut auf die große Zahl russischer Regimekritikerinnen und -kritiker, die in den vergangenen Jahren überfallen, vergiftet oder ermordet worden sind. Mindestens 36 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident im Jahr 2000 getötet – wobei diese Zahl nur die Fälle umfasst, in denen RSF eindeutig nachweisen konnte, dass die Ermordung in direktem Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Betroffenen stand. Hinzu kommen etliche weitere Drohungen oder Anschläge auf das Leben von Medienschaffenden, Bloggerinnen und Bloggern sowie Whistleblowern.

Eine lange Spur von Morden und Vergiftungen

Im September 2018 wurde der Aktivist und Herausgeber der Nachrichtenseite Mediazona, Pjotr Wersilow, nach einer mutmaßlichen Vergiftung in Moskau ins Krankenhaus eingeliefert und wenige Tage später zur Behandlung in die Berliner Charité geflogen. Er hatte zuvor zum Tod dreier russischer Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik im Juli 2018 recherchiert. Die drei hatten an einer Dokumentation über den Einsatz russischer Söldner der privaten Sicherheitsfirma „Gruppe Wagner“ gearbeitet.

Einer der drei in der Zentralafrikanischen Republik Ermordeten, der Filmemacher Alexander Rastorgujew, hatte 2018 im Auftrag von arte und dem ZDF einen Dokumentarfilm über Alexej Nawalny und die russische Opposition gedreht. Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung veröffentlicht immer wieder investigative Recherchen über die Bereicherung ranghoher Politikerinnen und Politiker, die auf Youtube zum Teil ein zweistelliges Millionenpublikum erreichen.

Oppositionsaktivisten und Whistleblower in Gefahr

Im Februar 2017 wurde der Journalist und Oppositionsaktivist Wladimir Kara-Mursa mit Vergiftungssymptomen in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert. Wegen multiplen Organversagens wurde er in ein künstliches Koma versetzt und später im Ausland weiterbehandelt. Kara-Mursa war ein Mitstreiter und enger Vertrauter des Putin-Kritikers Boris Nemzow, der im Februar 2015 in der Nähe des Kremls erschossen worden war.

2012 starb der 2009 nach Großbritannien geflohene Geschäftsmann und Whistleblower Alexander Perepilitschni unter ungeklärten Umständen. Zunächst wurde ein Herzinfarkt als Todesursache des 44-Jährigen angegeben. Später wurde eine giftige Substanz in seinem Magen gefunden, wenn auch ein Mord letzten Endes nicht nachgewiesen werden konnte.

Zielscheibe: Journalistinnen und Journalisten der kremlkritischen Nowaja Gaseta

Auch die im Oktober 2006 vor ihrem Wohnhaus in Moskau erschossene Journalistin Anna Politkowskaja, die durch ihre Recherchen über Kriegsverbrechen der russischen Armee in Tschetschenien weltweit bekannt war, wurde zwei Jahre vor ihrem Tod vergiftet. Im September 2004 flog sie von Moskau ins nordkaukasische Beslan, um für die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta über die Geiselnahme an einer Schule zu berichten. Politkowskaja trank im Flugzeug einen Tee, verlor das Bewusstsein und wurde mit der Diagnose „Vergiftung mit unbekannten Substanzen“ in ein Krankenhaus in Rostow-am-Don eingeliefert. Der Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Dmitri Muratow, teilte später mit, die Proben, die Aufschluss über die Art der Vergiftung hätten geben können, seien vernichtet worden.

Im Juli 2003 starb der Investigativjournalist und stellvertretende Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Juri Schtschekotschichin, qualvoll an plötzlich auftretendem multiplem Organversagen. Er galt als Experte für Korruption und organisiertes Verbrechen. Als liberaler Parlamentsabgeordneter war Schtschekotschichin 2002 Mitgründer einer Untersuchungskommission zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes FSB im Tschetschenienkrieg. Die Mitglieder dieser Kommission wurden verfolgt und bedroht, ein Abgeordneter Anfang 2003 in Moskau erschossen. Wenig später starb Schtschekotschichin. Seine Redaktion vermutete, er sei vergiftet worden. Die Umstände seines Todes wurden nie aufgeklärt, entscheidende Blutproben und medizinische Dokumente verschwanden.

Eine der gefährlichsten Regionen: der Nordkaukasus

Fast die Hälfte aller seit dem Jahr 2000 ermordeten Journalistinnen und Journalisten (17 von 36 Fällen) haben über oder aus dem russischen Nordkaukasus berichtet. Dass dieses Gebiet für Medienschaffende zu den gefährlichsten Regionen gehört, zeigen auch die jüngsten Anschläge und Morddrohungen: Am 22. Juli wurde die Journalistin Swetlana Anochina in der Teilrepublik Dagestan am Telefon mit dem Tod bedroht. Anochina ist Chefredakteurin des unabhängigen Portals Daptar.ru, das über Frauenfragen berichtet, und hatte in einem Artikel die Untätigkeit der Behörden nach der Ermordung einer 23-Jährigen durch ihren Ehemann kritisiert. Im benachbarten Tschetschenien drohte im April Republik-Oberhaupt Ramsan Kadyrow der Journalistin Jelena Milaschina mehrere Male unverhohlen mit Gewalt, nachdem sie über Homosexuelle in Tschetschenien und über Kadyrows Corona-Politik berichtet hatte. Im Februar war Milaschina in Grosny von einer Gruppe von etwa fünfzehn Männern und Frauen überfallen und zusammengeschlagen worden.

Ende Februar wurde der tschetschenische Blogger Tumso Abdurachmanow nach einem Überfall in Schweden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Abdurachmanow hatte Russland 2015 aus Sicherheitsgründen verlassen. Vor dem Angriff hatte er auf seinem Youtube-Kanal Informationen über den Mord an dem tschetschenischen Exil-Blogger Imran Alijew veröffentlicht, der kurz zuvor im französischen Lille erstochen worden war. Ebenfalls im Februar wurde die feministische Journalistin und Bloggerin Salina Marschenkulowa aus Kabardino-Balkarien online mit Vergewaltigung und Tod bedroht, nachdem sie ihre Unterstützung für die Darstellerinnen in einem pornografischen Musikvideo der Gruppe Rammstein ausgedrückt hatte.

Einschüchterung durch Haftstrafen und Geldbuße

Immer wieder werden Medienschaffende in Russland zudem mit Gerichtsprozessen überzogen und zu Gefängnisstrafen oder horrenden Geldbußen verurteilt. Internationale Aufmerksamkeit erregte am 7. Juli die Festnahme des Journalisten und Militärexperten Iwan Safronow in Moskau. Am 2. September verlängerte ein Gericht die Untersuchungshaft bis zum 7. Dezember. Safronow ist wegen angeblichen Hochverrats angeklagt, ihm drohen bis zu zwanzig Jahre Haft.

In Chabarowsk im Föderationskreis Fernost wurde Ende Juli der Blogger Alexej Romanow zu sieben Tagen Arrest verurteilt, nachdem er über die Proteste der Bevölkerung gegen die Festnahme des oppositionellen Gouverneurs der Region berichtet hatte. Die Journalistin Swetlana Prokopjewa, für die sich Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land eingesetzt hatten, wurde am 7. Juli im westrussischen Pskow zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (ca. 6.160 Euro) verurteilt. Ihr war wegen eines Radio-Kommentars über ein Selbstmordattentat die „Rechtfertigung von Terrorismus“ vorgeworfen worden.

Internetzensur und Massenüberwachung der Bevölkerung

Nach der Übernahme fast aller Fernseh-Sender und der meisten Verlage durch kremlfreundliche Besitzer hat die russische Regierung auch die freie Meinungsäußerung im Internet in den vergangenen Jahren immer stärker beschnitten. Gesetze treiben die Abkopplung des russischen Netzes vom weltweiten Internet voran, sehen die flächendeckende Einführung neuer Überwachungstechnik vor und zentralisieren die Kontrolle des Datenverkehrs beim Geheimdienst. Nutzerinnen und Nutzer werden bereits wegen einzelner Äußerungen in sozialen Netzwerken zu mehreren Jahren Haft oder Geldbußen verurteilt.

In dem Bericht „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“ beschreibt RSF das russische System der Massenüberwachung im Internet und dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 149 von 180 Staaten. Mindestens sechs Journalisten und Blogger sitzen dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.