RSF-Fahrplan für mehr Informationsfreiheit

Die Menschen in Albanien sind in besonderem Maße Falschnachrichten und Propaganda ausgesetzt, zudem vergeht kaum eine Woche ohne eine Attacke auf die Pressefreiheit und das Recht auf Information. Deshalb hat Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit dem albanischen Medienrat und weiteren Pressevertreterinnen und -vertretern Empfehlungen zur Verbesserung der Pressefreiheit des EU-Beitrittskandidaten Albanien erarbeitet. Sie sollen die Sicherheit von Berichterstattenden stärken, die Unabhängigkeit der Medien schützen und einen nachhaltigen Journalismus unterstützen. 

Heute wurde dieser umfassende Fahrplan zum Schutz der Pressefreiheit und des Rechts auf Information in Albanien vorgestellt. Die gemeinsam mit  den lokalen Partnern erarbeiteten Lösungen sind das Ergebnis einer umfassenden Konsultation, die RSF in Albanien vor sechs Monaten eingeleitet hat. Die Empfehlungen sollen in einen strukturierten Dialog mit der Regierung einfließen und Albanien darin unterstützen, dem Ziel des EU-Beitritts näherzukommen, der mit Auflagen rund um das Thema Presse- und Informationsfreiheit verbunden ist.

Die Empfehlungen sind auf drei Ziele ausgerichtet:

Stärkung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten:

Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um einen soliden Rechtsrahmen gegen missbräuchliche Klagen (SLAPPs) zu schaffen, den Schutz journalistischer Quellen zu verbessern und einen nationalen Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden aufzustellen. Dies würde Journalistinnen und Reportern, die bedroht, geschlagen oder unzulässig überwacht werden, Schutz und Rechtsmittel gewähren.

Wahrung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien: 

Der Fahrplan schlägt vor, Medienunternehmen gesetzlich zu verpflichten, die redaktionelle Unabhängigkeit zu wahren und Eigentumsverhältnisse offenzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Zu den spezifischen Maßnahmen gehört ein stärkerer Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien Albaniens (RTSH), unter anderem vor politischer Einflussnahme.

Förderung der Nachhaltigkeit und des öffentlichen Vertrauens in die Medien:

RSF empfiehlt, wirtschaftliche Anreize für Medienunternehmen zu schaffen, die sich an vertrauenswürdige journalistische Standards halten, wie etwa die Journalism Trust Initiative (JTI). Weitere Maßnahmen sind die Förderung ethischer Werbepraktiken und die Unterstützung digitaler Abonnementmodelle, um die Unabhängigkeit der Medien von politischem und wirtschaftlichem Druck zu stärken.

Die Herausforderungen der albanischen Medienlandschaft

Die Besorgnis über den Zustand der albanischen Medien wächst, insbesondere angesichts von zunehmendem Autoritarismus und Propaganda. „Es gibt keine einfache Lösung, aber finanzielle Unabhängigkeit für die Medien ist ein wichtiger Ausgangspunkt. Nur dann können die Medien wirklich dem öffentlichen Interesse dienen – und nicht den Interessen von Unternehmen, Institutionen, wohlhabenden Einzelpersonen oder sogar Kriminellen“, sagt Koloreto Cukali, Vorsitzender des albanischen Medienrates.

Albanien befinde sich an einem entscheidenden Punkt für die Pressefreiheit, an dem Reformen den demokratischen Fortschritt und die EU-Integration vorantreiben können. „Die Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten und die Förderung unabhängiger, ethischer und widerstandsfähiger Medien erfordern gemeinsames Handeln, politischen Willen und institutionelles Engagement. Echte Fortschritte hängen von inklusiven, transparenten Prozessen ab, die Vertrauen schaffen und die Vielfalt der Stimmen stärken“, sagt Blerjana Bino, Exekutivdirektorin des Think Thanks SCiDEV und Forscherin bei SafeJournalists Network.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Albanien auf Platz 99 von 180 Ländern und damit auf dem letzten Platz in der EU-Balkan-Zone.