RSF kritisiert Kleine Anfrage der Union

Die Unionsfraktion hat am Freitag (21.02.) eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen in den Bundestag eingebracht. Darin werden 551 Fragen zu Initiativen der Zivilgesellschaft gestellt, darunter auch zu Medien wie Correctiv oder Medienorganisationen wie Netzwerk Recherche. Reporter ohne Grenzen (RSF) hält dieses Vorgehen für problematisch.

„Wer kurz vor der Bundestagswahl eine solche Anfrage stellt, will vor allem eines: kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einschüchtern. Das schließt kritische Medien explizit ein, denn die Kleine Anfrage der Unionsfraktion bezieht sich klar und deutlich auch auf Medienorganisationen”, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Doch es ist besorgniserregend, dass die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Mittel greift, um Informationen zu Medienorganisationen anzufordern, die für investigativen Journalismus bekannt sind.”

Meinungspluralität ist zwar im Rahmen der Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnützig anerkannt. Allerdings hat die scheidende Ampel-Regierung nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt und von RSF wiederholt gefordert, Non-Profit-Journalismus explizit im Gemeinnützigkeitsrecht verankert. So fehlt es weiterhin an klaren gesetzlichen Regelungen, um sich gegen solche und ähnliche Angriffe auf die Pressefreiheit zukünftig besser zur Wehr setzen zu können.

Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag kommt in einer Zeit, in der das Menschenrecht auf Pressefreiheit von vielen Seiten bedroht ist – etwa seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump auch in den USA. Die Trump-Administration schließt kritische Medien von Pressekonferenzen aus, enthält ihnen Regierungsinformationen vor, beleidigt Journalistinnen und Reporter und dreht Medien den Geldhahn zu.

Damit es in Deutschland nicht so weit kommt, hat RSF bereits vor der Wahl Empfehlungen für einen effektiven Schutz der Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland gegeben. Die künftige Regierung müsse, so RSF, den Schutz von Journalistinnen und Reportern garantieren, Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik stärken, Journalismus gegen Desinformation stärken sowie Exil-Medienschaffende schützen und unterstützen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland derzeit auf Platz 10 von 180.

Wir haben diese Meldung redaktionell angepasst: Die Anfrage wurde am 21.02. gestellt und eingereicht, die Drucksache selbst trägt das Datum vom 24.02.