Kritik an Verbot russischer Sender im Baltikum

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland. Beide Länder bezogen sich dabei auf die EU-Sanktionen gegen Russland und forderten andere Mitgliedsländer der Europäischen Union auf, es ihnen gleichzutun. Mit der gleichen Begründung hatte Estland Anfang 2020 das Büro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik geschlossen. 

„Die baltischen Länder missbrauchen das Instrument der EU-Sanktionen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Den Zugang zu bestimmten Medien zu sperren oder deren Arbeit zu beschränken, ist weder Ziel noch Inhalt der Sanktionen gegen Staatsangehörige der Russischen Föderation. Auch wenn russische Medien in den baltischen Ländern teilweise aggressive Desinformation betreiben, sind EU-Sanktionen kein geeignetes Mittel, um dagegen vorzugehen.“ 

Russischer Auslandssender RT  in Lettland und Litauen gesperrt

Am 6. Juli hatte der Nationale Rat für elektronische Massenmedien in Lettland (NEPLP) die Ausstrahlung von sieben Programmen der Gruppe RT gestoppt. Zur Begründung hieß es, die Programme würden direkt von Dmitri Kisseljow kontrolliert. Kisseljow ist Chef des Medienunternehmens Rossija Segodnja, zu dem RT gehört, und steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Sanktionen wurden nach dem Krieg im Osten der Ukraine und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verhängt. Nach Meinung der lettischen Sicherheitsbehörden strahlt RT „die einflussreichsten russischen Propagandakanäle in Westeuropa“ aus. 

Lettland forderte die Regulierungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen und RT-Programme ebenfalls nicht mehr auszustrahlen. Im Nachbarland Litauen verbot die Medienaufsichtsbehörde daraufhin am 8. Juli die Verbreitung von fünf Sendern der RT-Gruppe. Die russische Botschaft in Vilnius und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan wiesen die Behauptung, Kisseljow kontrolliere die Programme von RT, zurück. 

Büro der Nachrichtenagentur Sputnik in Estland geschlossen 

In Estland wurde Anfang 2020 das Büro der Nachrichtenagentur Sputnik geschlossen, die wie RT zum Medienunternehmen Rossija Segodnja gehört. Als Grund wurden ebenfalls die EU-Sanktionen gegen Russland genannt, wegen derer Rossija Segodnja weder die Miete für das Büro noch Gehälter weiter zahlen könne. Zudem hätten estnische Behörden den Angestellten der Agentur mit juristischer Verfolgung gedroht, weil sie für Kisseljow arbeiteten. 

Der russische Auslandssender RT (vormals Russia Today) verbreitet sein Programm seit 2005 weltweit in heute fünf Sprachen (Englisch, Arabisch, Spanisch, Deutsch und Französisch). Er gehört zum staatlichen Medienunternehmen Rossija Segodnja (dt. Russland heute), das im Dezember 2013 durch einen Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet wurde. Zu Rossija Segodnja gehören neben RT die weltweit agierende Nachrichtenagentur Sputnik und die in Berlin ansässige Videoagentur Ruptly, ein Tochterunternehmen von RT. Generaldirektor von Rossija Segodnja ist Dmitri Kisseljow, Chefredakteurin des Gesamtunternehmens sowie von RT ist Margarita Simonjan. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen Estland auf Rang 14, Lettland auf Rang 22, Litauen auf Rang 28, und Russland auf Rang 149 von 180 Staaten.