RSF-Programm für Journalistensicherheit

Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt in den kommenden drei Jahren ein Programm für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten um, zunächst in Kooperation mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Cívica und dem RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro in Mexiko und Brasilien. Das „Defending Voices Program for the Safety of Journalists” soll dazu beitragen, in beiden Ländern sichere Arbeitsumfelder zu schaffen und die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen. Das Programm wird mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert.

 

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(Für die deutsche Übersetzung des Videos bitte Untertitel aktivieren)

„Brasilien und Mexiko sind zwei der gefährlichsten Länder für Medienschaffende in Lateinamerika. Jeden Tag sind Journalistinnen und Journalisten schweren Angriffen ausgesetzt, von Drohungen über Verschwindenlassen bis hin zu Mord“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Unser neues Programm soll helfen, die Arbeitsbedingungen und die rechtliche Stellung von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. „Über Fortbildungen, politische Arbeit, juristischen Beistand und Vernetzung untereinander wollen wir unabhängige Medien und besonders schutzbedürftige Medienschaffende stärken. Und nicht zuletzt wollen wir darauf hinarbeiten, dass sie keine Angst mehr haben müssen, dass jene, die sie gängeln und angreifen, straflos davonkommen.“

Brasilien: Medien marginalisierter Gruppen stärken

Das Projekt PAJor in Brasilien hat zum Ziel, acht unabhängige Medien zu stärken: Amazônia Real, Rede Wayuri, Ação Comunitária Caranguejo Uçá, Marco Zero Conteúdo, Data_labe, Fala Roça, Alma Preta und Nós mulheres da periferia. Die Redaktionen liegen auf vier Regionen verteilt: Amazonas, Pernambuco, Rio de Janeiro und São Paulo. Die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten gehören gesellschaftlichen Gruppen an, die von den Massenmedien des Landes meist ignoriert, marginalisiert und diskriminiert werden, wie der indigenen Amazonas-Bevölkerung, der schwarzen Bevölkerung oder der Einwohnerschaft der Favelas. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung neuer Diskussionsräume, der Konstruktion von Identitäten und der Reflexion von Diskriminierungserfahrungen. 

Bei Rede Wayuri etwa arbeiten 20 indigene Medienschaffende aus 10 verschiedenen ethnischen Gruppen zusammen. Ihre Podcasts und Audio-Bulletins werden an 750 indigene Gemeinschaften im Rio-Negro-Gebiet und im Dschungel verbreitet. Die investigative Journalismusagentur Amazônia Real wurde 2013 ins Leben gerufen, um der Bevölkerung des Amazonasgebietes eine Stimme zu geben. Die Agentur wurde von Frauen gegründet und wird von Frauen geleitet und hat heute mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neun Staaten des Amazonasgebiets. Die Nachrichtenagentur Alma Preta beschäftigt sich mit Rassismus in den Randgebieten von São Paulo, wo der Großteil der Beschäftigten lebt. Sie berichten über Fälle von Rassendiskriminierung, Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung und über strukturellen Rassismus. Data_labe ist eine Organisation für Datenjournalismus und investigativen Journalismus mit Sitz in der Favela da Maré nördlich von Rio de Janeiro. Im Mittelpunkt ihrer Recherchen stehen Erzählungen über die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas.

Im Rahmen des Projekts PAJor werden die Journalistinnen und Journalisten in institutioneller Nachhaltigkeit, Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen geschult. Veranstaltungen sollen Öffentlichkeit für die Anliegen der Medien schaffen. Zudem soll ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten entstehen, die in ähnlichen Kontexten arbeiten, damit sie Wissen austauschen und durch Kooperation einen unabhängigen, sicheren Journalismus in Brasilien stärken können. Das Projekt wird vom RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro koordiniert.

Die teilnehmenden Redaktionen in Brasilien arbeiten in einer Umgebung, die von großer Unsicherheit geprägt ist. Die Polarisierung der politischen Debatte unter Präsident Jair Bolsonaro hat dazu geführt, dass für viele Medienschaffende Aggressionen zum Arbeitsalltag gehören – von Drohungen über Belästigung im Internet bis hin zu körperlichen Angriffen und sogar Mordanschlägen. Durch den fehlenden institutionellen Rückhalt großer Medienhäuser und die entsprechende öffentliche Sichtbarkeit sind die Mitarbeitenden der Community-Medien besonders verletzlich.

„In den vergangenen zehn Jahren wurden in Brasilien mehr als 40 Medienschaffende ermordet. Heute steht ein Teil der Bevölkerung dem Journalismus zunehmend feindlich gegenüber. Journalistinnen und Journalisten werden wegen ihrer Arbeit bedroht und belästigt. Die aggressive Rhetorik der Regierung, die den Journalistenberuf stigmatisiert, hat darauf direkten Einfluss“, sagte Emmanuel Colombié, Leiter des Lateinamerika-Büros von RSF. „Unter diesen Bedingungen ist es wichtiger denn je, Medien zu stärken, die marginalisierte Bevölkerungsgruppen repräsentieren und das Bekenntnis zu Menschenrechten und Umweltschutz zum Herzstück ihrer redaktionellen Linie gemacht haben.“

Mexiko: Einsatz für Gerechtigkeit nach Verbrechen an Medienschaffenden

Das Projekt „Press in Resistance“ in Mexiko hat zwei Ziele: einerseits Gesetze und behördliche Praktiken zu überwinden, die der Pressefreiheit schaden, andererseits sicherzustellen, dass Medienschaffende, die Opfer von Verbrechen wurden, und ihre Angehörigen eine juristische Aufarbeitung und Wiedergutmachungen erhalten. Dies soll durch Diskussionen, Berichte, Recherchen und politische Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene geschehen. Zudem sollen Fälle vor nationale und internationale Gerichte gebracht und Journalistinnen und Journalisten in Sicherheitsfragen geschult werden. Umgesetzt wird das Projekt von der RSF-Partnerorganisation Propuesta Cívica, einer Menschenrechts-NGO mit Sitz in Mexiko-Stadt.

Mexiko ist eins der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende. In keinem anderen Land, in dem kein Krieg herrscht, werden so viele Journalistinnen und Journalisten ermordet. Zu den vielfältigen Ursachen gehören Absprachen zwischen Behörden und Mitgliedern des organisierten Verbrechens, der Unwille, Verbrechen zu verfolgen und eine schlecht ausgestattete Justiz. Das niedrige Ansehen von Medienschaffenden bei Behördenvertreterinnen und Behördenvertretern bis in die höchsten Ebenen trägt zu ihrer Verwundbarkeit bei. Auch Präsident Andrés Manuel López Obrador greift regelmäßig Journalistinnen und Journalisten verbal an.

Propuesta Cívica betreut neben zahlreichen anderen die Fälle der Medienschaffenden Mauricio Estrada Zamora aus Apatzingán im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2008), Ramon Ángeles Zalpa aus Paracho im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2010) und Miroslava Breach aus Chihuahua (ermordet 2017) sowie der Tageszeitung El Mañana aus Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas, die unter anderem mehrmals mit Schusswaffen und Handgranaten angegriffen wurde und deren Redaktionsleiter 2004 ermordet wurde. Keines dieser Verbrechen ist bislang restlos aufgeklärt. Insgesamt bleiben weit über 90 Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko straflos.

„Die größte Herausforderung im Kampf für Gerechtigkeit für Medienschaffende und ihre Familien ist die Straflosigkeit. Diejenigen, die für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten verantwortlich sind – das sind in Mexiko vor allem Staatsbedienstete auf allen Ebenen, gefolgt von Mitgliedern des organisierten Verbrechens – werden einfach nicht bestraft“, sagte Sara Mendiola, Geschäftsführerin von Propuesta Cívica. „Mexikos Staatsanwälte machen ihre Arbeit nicht. Das liegt einerseits an der mangelnden Qualifikation der Beamtinnen und Beamten, die Verbrechen gegen Medienschaffende untersuchen, andererseits an den begrenzten finanziellen Mitteln. Und nicht zuletzt fehlt oftmals das politische Interesse an Ermittlungen.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Brasilien auf Platz 107, Mexiko auf Platz 143 von 180 Staaten.