RSF und HateAid fordern stärkere Nutzerrechte

Sexualisierte Beleidigungen, Morddrohungen, Verleumdungen: Gerade Medienschaffende sind auf den Social-Media-Plattformen häufig Ziel solcher Attacken. Wer sich zur Wehr setzen will, erhält von den Plattformen oft nur Standardantworten. Das Gesetz gegen digitale Gewalt könnte Abhilfe schaffen. Mit einem neuen Comic im Postkarten-Format appellieren Reporter ohne Grenzen (RSF) und HateAid an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit einem starken Gesetz Betroffene möglichst gut zu schützen.

„Nicht erst seit der Berichterstattung über das Querdenken-Milieu beobachten wir eine starke Zunahme von Hass und Hetze gegen Medienschaffende im Netz. Das führt zu Selbstzensur und stellt eine Gefahr für die Informationsfreiheit in Deutschland dar“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Betroffene von digitaler Gewalt fühlen sich im Stich gelassen. Denn die Plattformen, auf denen Attacken und Shitstorms grassieren, entziehen sich zu oft ihrer Verantwortung. Das muss sich ändern.“

Wer sich entschließt, rechtlich gegen Diffamierungen vorzugehen, steht vor immensen Hürden. Die bisher verfügbaren elektronischen Kontaktmöglichkeiten erlauben es nicht, Schriftstücke ordnungsgemäß und rechtsverbindlich zuzustellen – vielmehr müssen Dokumente oft teuer übersetzt und mühselig ins Ausland geschickt werden. Die Folge: Journalistinnen, Wissenschaftler und viele weitere Betroffene ziehen sich aus dem Netz zurück, um weniger Angriffsfläche zu bieten. Das führt dazu, dass auch kritische Berichte immer weniger die Öffentlichkeit erreichen. Das schadet der Pressefreiheit.

„Digitale Gewalt ist eine der größten Gefahren für Demokratie und Meinungsfreiheit“, sagte dazu Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid. „Doch noch immer scheitern zu viele Betroffene an rechtlichen Hürden, wenn sie gegen Anfeindungen vorgehen wollen. Die Bundesregierung muss mit dem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Menschen ihre Rechte auch im Netz wahrnehmen können – und zwar unter zumutbaren Bedingungen. Das ist bislang nicht der Fall.“

Konkret fordern RSF und HateAid, dass mit dem neuen Gesetz YouTube, Instagram und Co. dazu verpflichtet werden, in Deutschland Rechtsdokumente von Betroffenen über eine im Gesetz verankerte zustellungsbevollmächtigte Stelle entgegenzunehmen und die weitere Bearbeitung sicherzustellen. Die Vorteile einer solchen zustellungsbevollmächtigten Stelle: Klare Kontaktmöglichkeiten, keine Übersetzungskosten, keine mühselige Zustellung ins Ausland. Dadurch können Betroffene ihre eigenen Rechte viel einfacher durchsetzen.

Die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle wäre eine wichtige Verbesserung. Doch für ein wirklich gutes Gesetz braucht es noch mehr. RSF und HateAid werden sich deshalb mit offiziellen Stellungnahmen aktiv in den Gesetzesprozess einbringen und das Gespräch mit den Abgeordneten suchen.