RSF verurteilt Vorgehen gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über die Repression gegen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. In den vergangenen Tagen traf es auch ausländische Berichterstattende: Die Inhaftierung des schwedischen Journalisten Joakim Medin sowie die willkürliche Ausweisung des britischen Reporters Mark Lowen sind nur zwei Beispiele dafür, wie repressiv die türkischen Behörden vorgehen. 

„Medienschaffende in der Türkei stehen schon lange unter Druck. Dass die Regierung jetzt auch die Arbeit von ausländischen Berichterstattern aushebelt, ist eine weitere Eskalation. Das Ziel ist klar: Die Welt soll nicht erfahren, was in der Türkei passiert. RSF fordert die sofortige Freilassung von Joakim Medin und ein Ende der Kriminalisierung von Medienschaffenden“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin.

RSF fordert die Behörden auf, Joakim Medin sofort freizulassen

Besonders gravierend ist der Fall von Joakim Medin, Sonderkorrespondent des schwedischen Mediums Dagens ETC. Er wurde am 27. März direkt nach seiner Ankunft in Istanbul festgenommen und drei Tage später in das Hochsicherheitsgefängnis Marmara in Silivri verlegt. Die Vorwürfe: „Präsidentenbeleidigung“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ – Anschuldigungen, die offenbar auf seine Berichterstattung über kurdische Angelegenheiten und seine Anwesenheit bei einer pro-PKK-Kundgebung in Stockholm im Jahr 2023 zurückgehen. Während seiner Befragung, die ohne Rechtsbeistand oder Dolmetscher stattfand, wurde Medin unter anderem zu seinen journalistischen Recherchen in Syrien verhört. „Journalismus ist kein Verbrechen in irgendeinem Land“, ließ Medin in einer handschriftlichen Nachricht aus dem Gefängnis durch seinen Anwalt übermitteln.

Der Vorwurf der „Präsidentenbeleidigung“ wird in der Türkei regelmäßig als Mittel zur Einschüchterung kritischer Journalistinnen und Journalisten eingesetzt: Mindestens 77 Medienschaffende wurden seit Erdoğans Amtsantritt im August 2024 wegen „Präsidentenbeleidigung“ verurteilt, so die Zahlen des lokalen RSF-Partners Bianet.

Ausweisung des BBC-Journalisten Mark Lowen

Am 27. März wurde der BBC-Korrespondent Mark Lowen nach 17-stündiger Inhaftierung aus der Türkei ausgewiesen. Ihm wurde vorgeworfen, eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darzustellen – ein Vorwurf, der offensichtlich mit seiner Berichterstattung über die regierungskritischen Proteste in Istanbul zusammenhängt. Diese Proteste wurden durch die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 19. März ausgelöst. RSF-Vertreter in der Türkei, Erol Önderoğlu, erklärte dazu: „Die willkürliche Inhaftierung und Ausweisung von Mark Lowen zeigt, wie die türkischen Behörden unabhängigen Journalismus kriminalisieren. Auch ausländische Medienschaffende werden immer häufiger daran gehindert, in der Türkei ihrer Arbeit nachzugehen.“

Schwere Zeiten für die freie Presse in der Türkei

Seit dem 24. März wurden in Istanbul mindestens sieben und Izmir mindestens drei Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Mittlerweile wurden alle zehn wieder freigelassen – den Einschüchterungseffekt mindert dies nicht. Freie Berichterstattung wird systematisch behindert, sei es durch Verhaftungen oder durch Zensurmaßnahmen wie Sendeverbote und Geldstrafen, die von der regierungsnahen Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK verhängt wurden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Rang 158 von 180.