RSF-Vorschläge zu Medienpluralismus

Eine unabhängige und möglichst vielfältige Medienlandschaft ist das Hauptziel von Medienpolitik. Darüber sind sich alle demokratischen Kräfte einig. Der Weg dorthin ist jedoch umstritten. Während die Landeschefs und -chefinnen sich über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks streiten (am 12. Dezember 2024 findet dazu die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz statt), wird auf Bundesebene um eine sinnvolle Form der Journalismusförderung und um die Frage der Gemeinnützigkeit von Non-Profit-Journalismus gerungen. Und auch die EU ist nicht untätig: Im Mai 2024 ist das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) in Kraft getreten, ein umfangreiches Regelwerk zum Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit. Reporter ohne Grenzen (RSF) legt nun Empfehlungen zur Umsetzung in Deutschland vor.

Zwar gilt die neue Verordnung unmittelbar und muss nicht erst in deutsches Recht umgesetzt werden. Bei der praktischen Anwendung gibt es jedoch noch viel Gestaltungsspielraum. Vor allem die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sind gefordert, die Vorgaben mit Leben zu füllen. Diese arbeiten in dem neu geschaffenen Europäischen Gremium für Mediendienste zusammen, das im Februar 2025 seine Arbeit aufnimmt und die EU-Kommission zu „best practices" und Leitlinien beraten wird. RSF drängt darauf, dass dabei die Expertise von Journalistinnen und Journalisten nicht vergessen, sondern vielmehr von Anfang an einbezogen wird.

In einer aktuellen Stellungnahme hat RSF zusammengefasst, was es aus Sicht der Organisation in Deutschland noch braucht, um Medienunabhängigkeit und Vielfalt bestmöglich abzusichern:

• eine plattformunabhängige Journalismusförderung, unabhängig vom Verbreitungsweg, mit einem Fokus auf den Beitrag einer Publikation zur publizistischen Vielfalt

• eine Anerkennung des Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig

• eine Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags mit konkreten Vielfaltsvorgaben für einzelne Programmbereiche

• eine Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit durch Redaktionsstatute, die Redakteure und Redakteurinnen vor der Einflussnahme von Verlegern und Verlegerinnen schützen

• mehr Eigentümer-Transparenz durch eine verbesserte Medieneigentümer-Datenbank

• mehr Transparenz zur Verteilung von staatlichen Werbegeldern an Medien

• eine verbesserte Sichtbarkeit verlässlicher, professioneller journalistischer Inhalte auf Plattformen und Benutzeroberflächen

• eine Reform des Medienkonzentrationsrechts auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Meinungsmacht-Monitorings

• eine kompromisslose Umsetzung des Verbots von Spionagesoftware zur Überwachung von Medienschaffenden

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Staaten.