Russland erklärt US-Auslandssender zu "Agenten"

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung des russischen Justizministeriums, neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ zu erklären.

„Für die Menschen in Russland dürfte es nun noch schwieriger werden, sich aus unabhängig recherchierten Nachrichten zu informieren“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die äußerst schwammigen Formulierungen des neuen russischen Mediengesetzes geben der Regierung extrem weiten Spielraum, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die USA diesen Schlagabtausch von wechselseitigen repressiven Maßnahmen gestartet haben. Es ist nicht die Aufgabe von Regierungen, darüber zu entscheiden, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt.“

Mit seiner Bekanntmachung vom Dienstag wendet das russische Justizministerium das Mitte November hastig von der Duma verabschiedete neue Mediengesetz an. Mit dem Gesetz hat Russland auf die Entscheidung der USA reagiert, den staatlich finanzierten russischen Auslandssender RT in den Vereinigten Staaten zur Registrierung als „ausländischer Agent“ zu zwingen, wenn er sein Programm dort weiterhin ausstrahlen will.

Die ersten Medien, auf die das neue russische Gesetz angewendet wird, sind die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sowie mehrere RFE/RL-Projekte in regionalen Sprachen, die sich speziell an die Menschen etwa auf der von Russland annektierten Krim, in Sibirien oder im Nordkaukasus wenden.

Russischen Abgeordneten zufolge will das Justizministerium auf Einzelfallbasis über die Anwendung des Gesetzes entscheiden. Zu den potenziell Betroffenen gehören auch die britische BBC mit ihren Auslandsprogrammen, die Deutsche Welle sowie russische Exilmedien.

Betroffene Medien müssen jeden Bericht kennzeichnen

Gemäß dem neuen russischen Mediengesetz werden die vom Justizministerium entsprechend eingestuften Medien jede Veröffentlichung oder Sendung mit dem Zusatz „ausländischer Agent“ kennzeichnen müssen. Außerdem müssen sie den russischen Behörden ihre Finanzierung detailliert offenlegen.

Die Vorschriften orientieren sich an dem 2012 in Kraft gesetzten Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), denen bei Verstößen hohe Geldstrafen drohen. Dutzende NGOs sind deshalb zur Schließung gezwungen gewesen, darunter führende Medienentwicklungsorganisationen. Allerdings ist das Mediengesetz insoweit noch schwammiger, als es die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ anders als bei NGOs nicht an eine „politische Tätigkeit“ knüpft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten, die USA stehen auf Platz 43.