Schikanen gegen Medien und Journalisten

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht. Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann.

„Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den ohnehin schon fragilen journalistischen Pluralismus der Türkei endgültig zerstören.“

Sanktionen nach kritischer Berichterstattung

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, die sich hauptsächlich aus Vertreterinnen und Vertretern der regierenden AKP-MHP-Koalition zusammensetzt, bestrafte Anfang Mai den Fernsehsender Halk TV für die Ausstrahlung eines Interviews. Darin hatte der Chef der führenden Oppositionspartei in Istanbul gesagt, das Land müsse „mit einem Regierungswechsel oder gar einem Regimewechsel rechnen“. In den Augen der Behörde kam dieser Kommentar einer „Anstiftung zum Staatsstreich“ gleich. Sie verhängte ein fünftägiges Verbot der Sendung, in der das Interview ausgestrahlt wurde, und forderte Halk TV auf, eine Geldstrafe in Höhe von fünf Prozent der monatlichen Werbeeinnahmen zu zahlen. 

Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste ähnlicher Fälle. Auch die Sender FoxTV, Télé1 und HaberTürkTV sind in den vergangenen Monaten von RTÜK sanktioniert worden, nachdem sie Kritik an der Regierung ausgestrahlt hatten.  

Nicht nur Rundfunksender sind betroffen. Der Werberat BIK, eine vom Büro des Präsidenten kontrollierte Regulierungsbehörde, hat verschiedene regierungskritische Zeitungen, darunter Evrensel und BirGün, wegen angeblicher „Ethikverstöße“ durch Entzug staatlicher Werbeanzeigen um überlebenswichtige Einnahmen gebracht. BirGün etwa wurde 42 Tage lang von staatlichen Anzeigen ausgeschlossen, nachdem im August und September 2019 Artikel erschienen waren, die Polizeigewalt bei Protesten kritisiert hatten. 

Gefügige Richter

Die Regierung übt zudem direkte Kontrolle über die Tätigkeiten von Richterinnen und Richtern aus, die ohne Angabe von Gründen zahlreiche Online-Artikel zensieren. Mitte Februar etwa ordnete ein Istanbuler Richter die Sperrung von 232 Artikeln an, die von Nachrichten-Webseiten und anderen Medien wie Cumhuriyet, Bianet, Diken, BirGün, Artı Gerçek, Gazete Duvar, T24, Odatv, Sputnik Türkiye, Evrensel, Halk TV, Tele1 und Gerçek Gündem online veröffentlicht worden waren.

Alle Artikel erwähnten den Kauf eines Grundstücks durch den Finanzminister und Schwiegersohn von Präsident Erdogan, Berat Albayrak, in der Region Ostthrakien im Westen der Türkei. Hier plant die Regierung einen Kanal zu bauen, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbindet. 

Journalisten droht Entzug der Pressekarten

Auch die Präsidialdirektion für Kommunikation (CIB) nutzt ihre Kontrolle über die Ausstellung von Pressekarten dazu, Druck auf Medienschaffende auszuüben. Laut der türkischen Nachrichtenseite und RSF-Partnerorganisation Bianet wurde in den ersten Monaten dieses Jahres 27 türkischen Journalistinnen und Journalisten die Pressekarte entzogen.

Diese Schikane betrifft auch internationale Medienschaffende in der Türkei. Nach Angaben der Foreign Media Association (FMA) warten immer noch mindestens ein Dutzend internationale Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seit mehr als fünf Monaten auf die Erneuerung ihrer Pressekarte. Die Pressekarte ist auch die Arbeitsgenehmigung und muss immer zum Ende des Jahres erneuert werden.

Die Verzögerung kommt nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Jahr hat Reporter ohne Grenzen die türkischen Behörden kritisiert, weil Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten mehrere Wochen auf die neue Akkreditierung warteten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.