Schlag gegen Medienpluralismus: Oppositionsradio wird Frequenz entzogen

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entscheidung der ungarischen Medienaufsichtsbehörde (NMHH) vom 20. Dezember, dem oppositionellen Radiosender Klubradio die Frequenz zu entziehen. Der Frequenzentzug zum März 2012 beeinträchtige, angesichts der Reichweite des Senders von etwa 500.000 regelmäßigen Hörern, die Vielfalt der Medien, kritisiert ROG.  

Die Entscheidung wurde am ersten Jahrestag der Einführung des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes bekannt gegeben. Die rechtlichen Bestimmungen wurden im vergangenen Jahr weithin kritisiert und führten zu internationalen Protesten. Am Montag, den 19. Dezember 2011, kippte das Verfassungsgericht schließlich Teile des Gesetzes. Allerdings wurden nur die die Passagen aufgehoben, die Print- und Onlinemedien betreffen. 

„Die Regierung unter Premier Viktor Orbán hat es verpasst, eine Lehre aus der internationalen Welle der Entrüstung über das Gesetz zu ziehen. Die diesjährige ungarische EU-Ratspräsidentschaft wurde davon überschattet“, kritisiert ROG. Die Organisation wiederholt die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung des Gesetzes und appelliert an die ungarische Regierung, als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) und Unterzeichner der EU-Grundrechtecharta seine repressive Medienpolitik aufzugeben.