Schuldspruch gegen Umweltjournalisten Pasko bestätigt

Reporter ohne Grenzen ist bestürzt, dass das Urteil gegen Grigorij Pasko,
der wegen "Landesverrat" eine Haftstrafe von vier Jahren verbüßt, gestern
vom obersten Militärgericht in Moskau bestätigt wurde. "Damit hat Russland
vor den Augen der Welt über sich selbst das Urteil gesprochen", so Robert
Ménard, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation. "Präsident Putin
mag behaupten, dass sein Land demokratisch und die Justiz unabhängig seien,
das wird ihm aber niemand glauben. Das selbe Gericht erkannte im Februar,
dass der Schuldspruch ungültig sei. Wir werden diese Karikatur von Justiz
weiter anprangern und verlangen die sofortige Freilassung von Pasko",
erklärte Ménard in Paris.

Grigorij Pasko wurde am 25. Dezember 2001 von einem Militärgericht in
Wladiwostok zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Journalist und Offizier
hatte 1997 Angehörige der russischen Pazifikflotte bei der Entsorgung von
Atommüll in das japanische Meer gefilmt; das Filmmaterial wurde später in
Russland und Japan veröffentlicht. Am 12. Februar annullierte das höchste
Militärgericht Russlands zwar das Dekret des Verteidigungsministeriums, auf
Grund dessen der Journalist verurteilt wurde, dennoch ließ man Pasko nicht
frei: Die Annullierung sei nicht rückwirkend gültig.

Reporter ohne Grenzen ist der Meinung, dass die von Pasko verbreiteten
Informationen im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine
Staatsgeheimnisse sind. Das russische Pressegesetz bestimmt, dass "jeder
Journalist das Recht hat, Informationen zu suchen, anzufordern, zu
empfangen und zu verbreite". Die russische Verfassung verbietet sogar
ausdrücklich, Informationen, die von Bedeutung für die Umwelt und die
menschliche Gesundheit sein könnten, zurückzuhalten. Die Verurteilung des
Journalisten stellt daher nach Ansicht der Organisation den Versuch der
russischen Behörden dar, Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern, die ihr
verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen und
sich für das Recht auf eine saubere Umwelt einsetzen.

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

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