Schutzprogramm für Journalisten vor dem Aus

Die Regierung der neuen honduranischen Präsidentin Xiomara Castro hat beim nationalen Schutzsystem für Journalistinnen und Journalisten eine Entlassungswelle veranlasst, die die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Schutzprogramms massiv gefährdet. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese autoritären Methoden auf das Schärfste. In Honduras kommt es immer wieder zu massiver Gewalt und Einschüchterungen gegenüber Medienschaffenden.

„Es ist ein Skandal, dass das honduranische Schutzprogramm für Medienschaffende, das ohnehin über viel zu geringe finanzielle Mittel verfügt, mehr als zwei Drittel seines Personals einbüßen musste. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten, die in dem Programm Schutz gesucht haben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Medienschaffende arbeiten in Honduras in einem extrem feindseligen Umfeld und werden täglich Opfer von Drohungen und Gewalt. Die entlassenen Mitarbeitenden müssen deshalb dringend wiedereingestellt oder durch gut ausgebildete Personen ersetzt werden. Die Regierung von Xiomara Castro ist in der Pflicht, für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen.“

Am 12. August 2022 entließ die neue honduranische Ministerin für Menschenrechte, Natalie Roque, 14 Mitarbeitende des SNP (Sistema Nacional de Protección, Nationales Schutzsystem), des 2015 gegründeten staatlichen Mechanismus zum Schutz von Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigern und Justizmitarbeitenden. Darunter waren auch der amtierende Direktor des Mechanismus, Cristóbal Martínez, sowie zahlreiche Mitglieder seines Teams. Bereits im April 2022 waren José Antonio Velásquez, Leiter der Präventionseinheit, und Danilo Morales, seit 2018 Direktor des SNP, entlassen worden, im Falle von Morales nach wiederholten Angriffen durch die Ministerin.

Zwei Drittel des Personals entlassen

Innerhalb weniger Monate entließ die Regierung ohne stichhaltige Begründung mehr als zwei Drittel des Personals, das für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen zuständig ist. Dies führte zu einer fast völligen Lähmung des SNP. Die Entlassungen fanden zugleich in einem Klima großer Spannungen innerhalb des SNP statt. Im Juli 2022 hatten mehrere Mitarbeitende beim zuständigen Ministerium für Menschenrechte Schikanen am Arbeitsplatz und die Umsetzung einer „Militarisierungspolitik“ durch Natalie Roque angeprangert. Dazu gehörten etwa die Installation von Überwachungskameras sowie die Anwesenheit von Militärpersonal auf dem Gelände.

Die willkürlichen Entlassungen und die daraus resultierende Unsicherheit beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit des Nationalen Schutzrates des SNP, eines Beratungsgremiums, das für die Überwachung, Kontrolle und Bewertung des Programms zuständig ist. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen, die ohnehin gesellschaftlich unterrepräsentiert sind, haben beschlossen, sich symbolisch und vorübergehend aus dem Rat zurückzuziehen, um ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen und die fortschreitende Demontage des SNP zu verurteilen. RSF hat Kenntnis von Einschüchterungen und Drohungen, denen NGO-Vertreterinnen und -Vertreter, die die Auflösung des Schutzprogramms öffentlich kritisiert haben, insbesondere in sozialen Netzwerken ausgesetzt sind.

Der Amtsantritt von Präsidentin Xiomara Castro am 27. Januar 2022 hatte die Hoffnung auf eine Stärkung des SNP geweckt. Das Gegenteil war jedoch der Fall. RSF bedauert den mangelnden politischen Willen von Xiomara Castro, sich für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Die Aufgabe des SNP steht dafür beispielhaft.

Im Februar 2022 hat RSF die erste vergleichende Analyse staatlicher Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden in Honduras, Kolumbien, Brasilien und Mexiko veröffentlicht. Der Bericht kritisierte die Langsamkeit, die Unzulänglichkeiten und den Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen des SNP und gab eine Reihe detaillierter Verbesserungsempfehlungen.

Honduras ist eins der gefährlichsten Länder Lateinamerikas für Medienschaffende. Oppositionelle Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgermedien sind regelmäßig Ziel von Angriffen, Schikanen, Einschüchterungskampagnen und Morddrohungen oder werden ins Exil gezwungen. Die meisten Angriffe gegen die Presse werden von Ordnungskräften verübt, insbesondere von der Militärpolizei und der Armee. Mindestens zwei Journalisten, Ricardo Ávila am 26. Mai und Pablo Isabel Hernández Rivera am 9. Januar, wurden seit Anfang dieses Jahres getötet. RSF konnte aber bislang keinen direkten Zusammenhang zu ihrer journalistischen Arbeit belegen, weshalb die Morde aktuell nicht in der Jahresstatistik von RSF aufgezählt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Honduras auf Platz 165 von 180 Staaten.