Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten

Ein Gericht in Yangon hat am Montag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten Hintergründe eines Mordes an Rohingya-Männern durch die myanmarische Armee recherchiert. Mitte Dezember 2017 waren sie der Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant gefolgt und erhielten dort angeblich geheime Dokumente. Unmittelbar darauf wurden Kyaw Soe Oo und Wa Lone wegen des Besitzes „geheimer Regierungsdokumente“ festgenommen und saßen seitdem in Untersuchungshaft.

„Wir sind entsetzt über das Urteil gegen die beiden Reuters-Journalisten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Sie sitzen ganz offensichtlich wegen ihrer Arbeit hinter Gittern und nicht, wie es offiziell heißt, weil sie geheime Staatsdokumente besaßen. Damit hat die Polizei sie lediglich in eine Falle gelockt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf – erst recht in einem Fall wie diesem. Schließlich hat die myanmarische Armee das Massaker, zu dem Kyaw Soe Oo und Wa Lone recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.“ 

Polizei stellt Journalisten eine Falle

Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien bis heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Im April hatte der Polizist Moe Yan Naing vor Gericht überraschend ausgesagt, dass den beiden Journalisten eine Falle gestellt worden sei. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurde international kritisiert. Die Vereinten Nationen und das Europaparlament forderten ihre Freilassung ebenso wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die Regierungen von Großbritannien, Kanada und der USA. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.

Zivilregierung schützt Pressefreiheit nicht

Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht und die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.