SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Bevor die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet wurde, hatten einflussreiche Gegner schon auf anderem Wege versucht, diese mundtot zu machen: Sie überzogen sie mit Klagen wegen angeblicher Verleumdung. Ein inzwischen leider allzu gebräuchliches Mittel, um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. SLAPP steht in diesem Kontext für „Strategic Lawsuit against Public Participation" und bedeutet auf Deutsch so viel wie „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung”. Darunter werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen. Diese Form der Klage wird meist von Unternehmen, gelegentlich aber auch von vermögenden Privatpersonen oder Behörden bemüht und dient dazu, durch langwierige Gerichtsverfahren das öffentliche Interesse an einer bestimmten Sache zu minimieren.

Die Kontrolle durch unabhängige Dritte wie Medienschaffende ist jedoch essenziell für ein funktionierendes demokratisches System. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie durch verschiedene nationale und regionale Gerichte der Europäischen Union bestätigt. Dennoch ermöglichen es Gesetzeslücken weiterhin, die SLAPP-Methode anzuwenden.

So erhielt die zweitgrößte polnische Zeitung Gazeta Wyborcza bereits über 55 SLAPPs von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, darunter auch von der polnischen Regierungspartei PiS. Der französische Geschäftsmann Vincent Bolloré reichte Verleumdungsklagen gegen Nichtregierungsorganisationen und Medienschaffende ein, um von seinen fragwürdigen Geschäften auf dem afrikanischen Kontinent abzulenken. Und in Spanien verlangte der Fleischproduzent Coren eine Millionen Euro Schadenersatz von einem Umweltjournalisten, weil dieser die Abfallwirtschaft des Unternehmens kritisiert hatte.

SLAPP-Klagen sind nicht nur kostspielige und ermüdende Verfahren für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten, sondern vor allem auch eine Gefahr, weil sie die Möglichkeit einschränken, dass sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig informieren können. Denn während Medienschaffende durch die Gerichtsprozesse von ihrer Arbeit abgehalten werden, tragen dann eben andere Institutionen oder Privatpersonen zur öffentlichen Meinungsbildung bei.

Innerhalb der letzten Jahre hat sich eine beängstigende Entwicklung herausgebildet: SLAPP-Klagen werden zunehmend auch von Regierungsvertreterinnen und Auftraggebern großer öffentlicher Projekte genutzt. Ähnlich wie andere vermögende Privatpersonen wollen auch sie sich dem öffentlichen Interesse entziehen, das ihre jeweilige Position oder ihre finanzielle Verbindung zu politischen Akteuren und Regierungen hervorrufen könnte.

Inzwischen ist auch die Europäische Union aufgewacht und nimmt die Bedrohung ins Visier, welche SLAPPs für die europäischen Demokratien darstellen. So versprach die Vizepräsidentin der europäischen Kommission, Věra Jourová, „alle möglichen Optionen zu prüfen“. Um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, sollten EU-weite Gesetze erlassen werden. Dafür muss es möglich sein, SLAPP-Klagen bereits in einem frühen Stadium der Gerichtsverhandlungen abzuweisen. Außerdem sollten Personen, die SLAPPs missbräuchlich einsetzen, sanktioniert werden können. Opfer von SLAPPs sollten Mittel an die Hand bekommen, um sich selbst verteidigen zu können.

Auf jeden Reporter, auf jede Journalistin, dem oder der in der EU mit Gewalt gedroht wird, kommen Hunderte, die durch Klageschriften zum Schweigen gebracht werden. SLAPPs sind nicht annähernd so barbarisch wie eine Autobombe, aber ihre zerstörerische Wirkung ist oft ähnlich groß.

Access Info Europe; Amnesty International; Article 19; ANTICOR; Blueprint for Free Speech; Centre for Free Expression; CEE Bankwatch Network; Chceme zdravú krajinu; Citizens Network Watchdog Poland; Civil Liberties Union For Europe; Civil Rights Defenders; Civil Society Europe; Clean Air Action Group; Common Weal; Corporate Europe Observatory; Defend Democracy; Earth League International; Environmental Paper Network; ePaństwo Foundation; Eurocadres – Council of European Professional and Managerial Staff; European Center For Not-For-Profit Law; Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit; European Coalition for Corporate Justice; Europäisches Umweltbüro; Europäische Journalisten-Föderation; Europäischer Gewerkschaftsbund; FIDH; Forest Initiatives and Communities; Forum Ökologie & Papier; Free Press Unlimited; Global Forum for Media Development; Global Justice Ecology Project; GMWatch; Government Accountability Project; Greenpeace EU Unit; Human Rights House Foundation; Human Rights Without Frontiers; IFEX; Index on Censorship; Institute for Sustainable Development Foundation; International Media Support; International Partnership for Human Rights; International Press Institute; Iraqi Journalists Right Defence Association; Journalismfund.eu; Justice and Environment; Justice Pesticides; Junge Europäische Föderalisten Europa; Komitee zum Schutz von Journalisten; Maison des Lanceurs d’Alerte; Mighty Earth; Milieudefensie; MultiWatch; Netherlands Helsinki Committee; Nuclear Consulting Group; OBC Transeuropa; OGM dangers; Oživení; Pištaljka; Polish Institute for Human Rights and Business; Protect; Reclaim; Rettet den Regenwald; Reporter ohne Grenzen; Sherpa; Sciences Citoyennes; SSociety for Threatened Peoples; Solidar and Solidar Foundation; Speakout Speakup Ltd; Stephan-Báthory-Stiftung; SumOfUs; The Daphne Caruana Galizia Foundation; The Good Lobby Italia; The New Federalist; The Signals Network; Transnational Institute; Transparency International Bulgarien, Italien, EU; Umweltinstitut München; Vouliwatch; Vier Pfoten; Whistleblower Netzwerk Deutschland; Whistleblowing International Network; Women Engage for a Common Future - WECF International; Xnet