Solidarität mit den Journalisten von netzpolitik.org

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs netzpolitik.org ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen erstattet, weil netzpolitik.org Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken, sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit netzpolitik.org veröffentlicht ROG auf seiner Website ebenfalls die Dokumente, deren Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben. Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls mit netzpolitik.org zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für die ROG-Website verfasst, in dem er von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt: „Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten, kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

Demonstration für Grundrechte und Pressefreiheit

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit - Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.