Strafanzeige gegen Ex-Staatsanwalt

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den früheren iranischen Richter Gholamresa Mansuri erstattet. Dieser wird für die willkürliche Verhaftung, Inhaftierung, Folter und Verfolgung von sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten im Iran im Jahr 2013 verantwortlich gemacht. Mansuri hält sich derzeit wahrscheinlich zur medizinischen Behandlung in Deutschland auf. RSF fordert die unverzügliche Festnahme Mansuris und die juristische Verfolgung seiner Taten, bevor er sich ins Ausland absetzen kann, wie es 2018 dem iranischen Ex-Richter Ajatollah Sharoudi gelang.

Die von Mansuri begangenen internationalen Verbrechen fallen nach dem Weltrechtsprinzip in die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Ein sofortiges Handeln der Justiz ist geboten, bevor er das Land wieder verlässt. In seiner Heimat droht ihm die Strafverfolgung wegen einer Korruptionsaffäre innerhalb der iranischen Justiz. Er soll umgerechnet 500.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben. Mansuri war zuletzt als Richter in einem Gericht in Lavas tätig, einem Vorort von Teheran.

Als Leiter der Staatsanwaltschaft für Kultur und Medien ordnete Mansuri die willkürliche Verhaftung von 20 iranischen Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem sogenannten „schwarzen Sonntag“ an: Am 27. Januar 2013 wurden zehn Journalistinnen und Journalisten an einem einzigen Tag verhaftet. Mindestens zehn weitere wurden in den darauffolgenden Tagen und Wochen in einer offenbar vom Staat geplanten Aktion zur Verfolgung von Medienschaffenden festgenommen.

So haben Sicherheitskräfte auf Anweisung Mansuris zwischen dem 26. Januar und dem 6. März 2013 die Büros mehrerer Zeitungen durchsucht, um mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten festzunehmen. Nach ihrer Verhaftung wurden alle Medienschaffenden in Internierungslager an einen unbekannten Ort gebracht. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und persönliche Gegenstände konfisziert. Später kam heraus, dass alle Journalistinnen und Journalisten in Abschnitt 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran in Isolationshaft saßen. Sie wurden zu ihrer politischen Meinung verhört. Einigen wurde vorgeworfen, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Viele von ihnen saßen weiterhin in Einzelhaft, wurden misshandelt und gefoltert.

Im Anschluss an ihre Verhaftung berichtete die dem Regime nahestehende iranische Nachrichtenagentur Fars, dass die Journalistinnen und Journalisten „mit der antirevolutionären Bewegung in Verbindung stehen“. Laut RSF-Informationen aus dem Jahr 2013 wurden die 20 Medienschaffenden vom Ministerium für Nachrichtenwesen verhaftet, um „zu verifizieren, ob sie mit ausländischen Medien zusammenarbeiten“.

Dieses harte Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten rechtfertigten die Behörden in mehreren Stellungnahmen, in denen sie Medienschaffenden vorwarfen, mit westlichen Mächten zusammenzuarbeiten. In einer Erklärung vom 29. Januar 2013 beschuldigte das Ministerium die Journalistinnen und Journalisten, zu einem „mit dem Westen verbundenen, von der BBC geschaffenen und in Kooperation mit einigen westlichen Regierungen verwalteten Mediennetzwerk“ zu gehören.

Am 4. März 2013 kündigte Geheimdienstminister Heydar Moslehi eine „Offensive“ seines Ministeriums an. Dieses richtete sich gegen „ein Netzwerk von 600 Journalistinnen und Journalisten, 150 innerhalb des Landes und der Rest im Ausland, die [regierungsfeindliche] Aktivitäten organisieren“. Einige von ihnen würden zudem „mit antirevolutionären Medien zusammenarbeiten“.

Journalistinnen und Journalisten, die zwischen dem 26. Januar und dem 6. März 2013 auf Anweisung von Mansuri verhaftet wurden:

Medienschaffende, die am 26. Januar 2013 verhaftet wurden:

• Milad Fadai Asl (Nachrichtenagentur Ilna)
• Soliman Mohammadi (Tageszeitung Bahar)
• Fatemeh Saghartschi, Onlineportal Dschamaran)

Medienschaffende, die am 27. Januar 2013 verhaftet wurden:

• Sasan Aghai (Tageszeitung Etemad)
• Nasrin Tachajori (Tageszeitung Etemad)
• Dschawad Daliri (Tageszeitung Etemad)
• Emily Amrai (Tageszeitung Etemad)
• Motahreh Schafie, (Tageszeitung Arman)
• Nargus Dschodaki (Tageszeitung Arman)
• Saba Asarpeyk (freier Journalist, der für mehrere Medien arbeitet)
• Porja Alami (Tageszeitung Shargh)
• Pedschman Musawi (Tageszeitung Bahar)
• Akbar Montadschabi (Wochenzeitung Aseman)

Medienschaffende, die am 28. Januar 2013 verhaftet wurden:

• Keywan Mehregan, (freier Journalist für mehrere reformorientierte Medien)
• Hossein Jaghtschi (Wochenzeitung Aseman)

Medienschaffende, die am 30. Januar 2013 verhaftet wurden:

• Ali Dehghan (Tageszeitung Bahar)

Medienschaffende, die am 31. Januar 2013 verhaftet wurden:

• Rihaneh Tabtabai (Tageszeitung Bahar)

Medienschaffende, die am 2. März 2013 verhaftet wurden:

• Mohammed Dschawad Roh (Monatszeitung Mehrnameh und weitere reformorientierte Medien)

Medienschaffende, die am 6. März 2013 verhaftet wurden:

• Mohammed Mehdi Emami Naseri (Tageszeitung Maghreb)
• Aliresa Aghairad (Tageszeitung Maghreb)