Strafgerichtshof soll Morde ahnden

Der Internationale Strafgerichtshof (engl. ICC) soll die Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko ahnden. Das fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Zwischen 2006 und 2018 wurden in Mexiko 116 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet oder mit Gewalt verschleppt. Einige sind bis heute verschollen.

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalistinnen und Journalisten, insbesondere seit dem 2006 ausgerufenen Kampf der Regierung gegen die Drogenkartelle. ROG geht davon aus, dass Berichterstattende systematisch bedroht, verschleppt und ermordet wurden, um an ihrer Arbeit gehindert zu werden und andere von kritischer Berichterstattung abzuhalten.

„Journalistinnen und Journalisten werden ermordet oder verschwinden spurlos, damit sie die Öffentlichkeit nicht über organisierte Kriminalität, Korruption und die Verstrickungen von Verbrecherkartellen und Staatsmacht informieren können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Oftmals findet die Gewalt gegen Medienschaffende unter passiver Komplizenschaft der Behörden statt. Wir betrachten dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ ROG beruft sich dabei auf Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Zusammen mit der mexikanischen Partnerorganisation Propuesta Cívica hat ROG 116 Fälle ermordeter und verschwundener Journalistinnen und Journalisten unter der Ägide der beiden Präsidenten Felipe Calderon (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) ausgewertet. Alle Gewalttaten standen im Zusammenhang mit der Arbeit der Opfer. Dabei stand besonders die Berichterstattung über Korruptionsfälle im Vordergrund: Mehr als 60 Prozent aller seit 1992 ermordeten Journalistinnen und Journalisten hatten sich mit diesem Thema beschäftigt.

„Es ist alarmierend, dass ein Großteil der Morde bis heute nicht gesühnt wurde“, so ROG-Geschäftsführer Mihr weiter. „Im untersuchten Zeitraum hatten über 90 Prozent der begangenen Verbrechen gegenüber Medienschaffenden keinerlei juristische Konsequenzen. Gab es Untersuchungen, so wurden diese in der Regel ohne konkrete Ergebnisse eingestellt oder aber es gibt berechtigte Zweifel, dass die wahren Drahtzieher der Tat ermittelt wurden.“

Zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, am 1. Dezember 2018 hatte Reporter ohne Grenzen dazu aufgerufen, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu achten und sie besser zu schützen. Zudem müssten Verbrechen gegen Medienschaffende konsequent verfolgt und bestraft werden.  

Staatliche Schutzprogramme greifen jedoch nur unzureichend. 2018 wurden 10 Journalistinnen und Journalisten ermordet und eine Person verschleppt, für 2019 verzeichnet ROG bereits zwei Tote. „Wir rufen daher den neuen Präsidenten López Obrador dazu auf, den Strafgerichtshof bei seinen Untersuchungen zu unterstützen“, so ROG-Geschäftsführer Mihr. „Dies wäre das richtige Signal um zu zeigen, dass die systematischen Verbrechen an Medienschaffenden nicht länger hingenommen werden.“ Mexiko liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 147 von 180.

Am 28. und 29. März findet in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine Mexiko-Tagung statt, an der sich auch Reporter ohne Grenzen beteiligt. Thema sind die Erwartungen von Menschenrechtlern an die neue mexikanische Regierung. Anmeldungen sind weiterhin möglich.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.