Trump an der Macht: Was droht der Presse?

Das Jahr 2025 ist bisher kein gutes für den US-Journalismus: Seit Montag sind Journalistinnen und Journalisten mit einem offen pressefeindlichen Weißen Haus konfrontiert. Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung hat Donald Trump bereits die ersten Dekrete unterzeichnet. Eins davon trägt den Titel „Restoring freedom of speech and ending federal censorship“ – eine vermeintliche staatliche Zensur soll beendet und freie Rede wiederhergestellt werden.

Dabei ist es Donald Trump selbst, der regelmäßig seine Kritiker angreift. Der US-Präsident sieht kritische Medien als Bedrohung: Während des Wahlkampfes beleidigte er immer wieder Medienschaffende, bezeichnete die Presse als „Feinde des Volkes“ und denunzierte kritische Berichterstattung als „Hexenjagd“. Im angeblichen Kampf um die Meinungsfreiheit will er, der selbst immer wieder Lügen verbreitet, Fakten die Bedeutung nehmen, um ihm unliebsame Meinungen zu untergraben.

„Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump nicht mit Angriffen auf die freie und unabhängige Presse gespart“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Mit seiner erneuten Machtübernahme stehen vier schwierige Jahre bevor. Journalistinnen und Journalisten müssen sich auf weiteren Druck und Einschüchterungsversuche des Präsidenten und seiner Regierung vorbereiten.“

Was genau Trump in seiner zweiten Amtszeit vorhat, ist unklar. In der Medienbranche herrscht deswegen Verunsicherung. Um gegen seine Feinde in der Presse und Whistleblower vorzugehen, könnte er unter anderem die Beschlagnahmung von E-Mails und Telefonaufzeichnungen einfacher machen. Journalistinnen und Reporter setzen daher zunehmend auf verschlüsselte Kommunikation, um sich und ihre Quellen vor Ermittlungen zu schützen.

Rechtsklagen sollen die Presse einschüchtern

„We have to straighten out the press“, sagte Donald Trump im Dezember, die Presse müsse geradegebogen werden. Das Mittel der Wahl dafür sind Rechtsklagen: Trump hat bereits mehrere Medienunternehmen, unter anderem wegen Verleumdung, verklagt. Es ist zu erwarten, dass er auch in Zukunft – und dann mithilfe des Justizministeriums – zu diesem Mittel greifen wird. Dabei ist es für ihn fast nebensächlich, die Klagen zu gewinnen. Es geht darum, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern und Medienhäuser in teure Gerichtsverfahren zu verstricken. Insbesondere kleine Redaktionen können sich solche Prozesse nicht leisten.

Andere Medien, deren Berichterstattung und Besitzer ihm gefallen, behandelt der 78-Jährige dagegen wohlwollend. Nicht überraschend also, dass es der Trump-nahe Fernsehsender Fox News war, der den frisch ins Amt gekommenen Präsidenten diese Woche als erstes im Oval Office interviewen durfte. Trump zeigt sich in seinen ersten Tagen im Amt zwar offen für Gespräche mit der Presse – auch eine Pressekonferenz hat er bereits gegeben. Doch könnte er genauso gut ihm unliebsame Medienschaffende in Zukunft von Pressekonferenzen ausschließen. So ist es bereits während seiner ersten Amtszeit geschehen.

Trumps Allianz mit Big Tech schadet dem Journalismus

Donald Trump will die Medienlandschaft nach seinem Belieben formen. Dabei könnte ihm Brendan Carr, Vorsitzender der Federal Communications Commission, behilflich sein: Der Trump-Unterstützer stellte kürzlich den Entzug von Sendelizenzen für Fernsehsender in Aussicht, die er als „biased“, also zu links, empfindet. Hinzu kommt die enge Verknüpfung Trumps mit Tech-Oligarchen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg. Letzterer hat erst vor Kurzem das Ende der Zusammenarbeit mit Faktencheck-Redaktionen auf seinen Plattformen angekündigt. Mit der Konsequenz, dass Hass und Falschinformationen sich dort noch besser verbreiten können und journalistische Inhalte weiter in den Hintergrund rücken.

Die schlechte wirtschaftliche Lage der US-Medien ist zudem ein Dauerproblem, das sich vermutlich weiter verschlechtern wird. In den vergangenen Jahren gab es massive Entlassungswellen, von denen sowohl Lokalredaktionen als auch große Medienunternehmen betroffen waren. In 2025 sieht es nicht viel besser aus: Anfang des Monats teilte die HuffPost fast einem Viertel ihrer Redakteurinnen und Redakteure mit, dass sie entlassen werden sollen. Zum gleichen Zeitpunkt entließ die Washington Post rund 100 Mitarbeitende.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 55 von 180 Staaten.