Trumps Angriff auf die Pressefreiheit

US-Präsident Donald Trump erschwert Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu Regierungsinformationen. Trump-freundliche, verschwörungsideologische Plattformen, Podcasterinnen und Influencer sind dagegen eingeladen, direkt aus dem Weißen Haus und Pentagon zu berichten. Die Trump-Administration ließ außerdem gezielt hunderte Regierungswebsites offline nehmen und zahlreiche Informationen löschen, vor allem zu den Themen Gesundheit, Klima und soziale Gerechtigkeit. Damit schränkt sie auch den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen ein. Den Presse- und Kommunikationsteams mehrerer Behörden wurde untersagt, öffentlich zu sprechen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht in diesem Vorgehen einen systematischen Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit.

„Unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung und Fairness sollen rechte Newsplattformen und Influencer die Plätze der etablierten Medien einnehmen. Die US-Regierung verfolgt damit eine klare Strategie: Kritischer Journalismus soll erschwert werden, erwünscht sind alle, die positiv über Präsident Trump und die Regierung berichten“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Menschen in den USA, und im Rest der Welt, haben jedoch ein berechtigtes Interesse am Handeln der US-Regierung. Nur eine freie, kritische Presse kann dem Machtapparat auf die Finger schauen.“

Pentagon wirft etablierte Medien raus

Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, ein jährliches „Rotationsprogramm“ für Medien im Pentagon einzuführen, das ab dem 14. Februar beginnen soll. Etablierte Medien, wie die New York Times, NBC News, National Public Radio (NPR) und Politico, müssen ihre Arbeitsplätze räumen, die sie zum Teil schon seit Jahrzehnten nutzen. Stattdessen sollen Trump-nahe Medien die Plätze bekommen, darunter die rechte Plattform Breitbart und der Fernsehsender One America News Network (OAN). Beide verbreiteten wiederholt Verschwörungserzählungen und Falschinformationen. 

Berichten zufolge soll die Regierung zudem einzelne Medienschaffende ohne Begründung aus einer E-Mail-Verteilerliste gelöscht haben, die sie über die täglichen Aktivitäten des Präsidenten informierte. Bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus können neben Journalistinnen und Journalisten in Zukunft auch Influencerinnen und Podcaster Fragen stellen.

Trump setzt Drohungen in die Tat um

Fernsehsendern, die nicht nach seinen Vorstellungen berichten, drohte Donald Trump im Wahlkampf, die Lizenzen zu entziehen. Brendan Carr, Trump-Verbündeter und neu ernannter Vorsitzender der Federal Communications Commission, hat nun erste Schritte unternommen, um diese Drohungen in die Tat umzusetzen: Seine Behörde leitete Ermittlungen gegen die Nachrichtensender CBS, ABC und NBC ein und nahm Beschwerden gegen drei weitere wieder auf.

US-Regierung kündigt Medien-Abos

Seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen lassen Trump und sein Team kaum eine Gelegenheit aus, den Medien im Land die Arbeit zu erschweren. Vergangene Woche stand das Nachrichtenmedium Politico im Ziel der Angriffe: Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kündigte an, die US-Regierung werde ihre Politico-Abonnements und die weiterer Medien beenden. Rechte Kreise und auch Trump selbst behaupteten, Politico sei von der Regierung „subventioniert“ worden, damit sie positiv über die Demokraten berichten. Schon während seiner ersten Amtszeit ließ Trump die Abos der New York Times und Washington Post kündigen. Trump wirft Zeitungen und anderen Medien, die kritisch über ihn und das Vorgehen der US-Regierung berichten, die Verbreitung von „Fake News“ vor und greift Journalistinnen und Journalisten zum Teil namentlich an. Erst am Freitag forderte er die Entlassung eines Journalisten der Washington Post, den er als „inkompetent“ bezeichnete.

Doch nicht nur die Medien in den USA sind von den Maßnahmen des Präsidenten betroffen: Die Entscheidung der Regierung in Washington, die US-Entwicklungshilfe auszusetzen, hat schwerwiegende Folgen für Medien auf der ganzen Welt, wie RSF berichtete. Sollte diese Unterstützung langfristig wegfallen, besteht die Gefahr, dass einige Medien ihre Arbeit einstellen müssen. Ohne ihre Berichterstattung verliert die Öffentlichkeit wertvolle Stimmen. Der Zugang zu Informationen aus Ländern wie der Ukraine und dem Iran wird damit erheblich erschwert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 55 von 180 Staaten.