Trumps Geschenk für Pressefeinde

Die US-Regierung kürzt die Finanzierung für die Behörde, die für die staatlichen US-Auslandssender Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Radio Free Asia (RFA) und Radio Marti zuständig ist. Donald Trump veranlasste per Dekret, dass ihre Mittel auf das gesetzlich erlaubte Minimum gekürzt werden. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden daraufhin am Samstag (15. März 2025) beurlaubt. Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt, dass Millionen von Menschen, die in autoritären Regimen leben, ihren Zugang zu unzensierten Nachrichten verlieren könnten.

„Donald Trumps Entscheidung, die Finanzierung der US-Auslandssender drastisch zu kürzen, wird den Zugang zu freier und unabhängiger Medienberichterstattung in vielen Teilen der Welt weiter reduzieren“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Sollten Voice of America, Radio Free Europe und Radio Free Asia ihre Arbeit einstellen müssen, werden autoritäre Führungen in China, Russland und anderen Teilen der Welt nicht zögern, das entstandene Vakuum mit ihrer Propaganda zu füllen. Ohne Zugang zu freien Informationen ist auch die Demokratie in Gefahr.“

Wichtige Alternative zu staatlicher Propaganda

Trump ordnete in seinem Dekret massive Kürzungen bei der Bundesbehörde United States Agency for Global Media (USAGM) an. Die Behörde ist zuständig für alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA. Zusammen erreichen die von USAGM betriebenen Sender nach eigenen Angaben pro Woche über 400 Millionen Menschen in 63 Sprachen und mehr als 100 Ländern – darunter viele Länder mit stark eingeschränkter Pressefreiheit, wie Belarus, China, Nordkorea, Russland und Vietnam. Für die Menschen dort stellen sie eine wichtige Informationsquelle und Alternative zu den staatlichen Propagandamedien dar.

Neun Journalistinnen und Journalisten sitzen im Gefängnis

Die Abwicklung von USAGM würde tausende Journalistinnen und Journalisten weltweit ihren Job kosten. Und sie möglicherweise in Gefahr bringen: Denn die Journalistinnen und Reporter der US-Auslandssender haben immer wieder ernsthafte Risiken auf sich genommen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Neun von ihnen sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis: vier in Vietnam, zwei in Russland sowie drei weitere in Belarus, Aserbaidschan und Myanmar. Einige von ihnen wurden zu besonders harten Strafen verurteilt: Ihar Losik, Mitarbeiter des belarussischen Dienstes von RFE/RL, muss wegen „Organisierens von Massenunruhen“ und „Aufstachelung zum Hass“ 15 Jahre Haft in einer Strafkolonie absitzen.

RFE/RL ist größtes unabhängiges Medium in postsowjetischen Staaten

Für Menschen in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ist vor allem RFE/RL seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Alternative zu den staatlich kontrollierten Medien. Der Sender strahlt seit 1953 Programme auf Russisch und anderen Sprachen wie Kirgisisch, Tadschikisch, Kasachisch, Usbekisch und Turkmenisch aus. Aktuell produziert RFE/RL auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. 

In Russland wurde der Sender 2020 als „ausländischer Agent“ eingestuft und 2024 zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. In den postsowjetischen Staaten Zentralasiens ist RFE/RL das größte unabhängige Medium – und immer wieder Ziel von staatlichen Angriffen. Im Jahr 2023 wollte Kirgistan den Sender im Land schließen. Nach Verhandlungen mit der Regierung durfte RFE/RL seine Tätigkeit vorerst fortsetzen.

Der tschechische Ministerpräsident hat die europäischen Nachbarn aufgefordert, die Finanzierungslücke für RFE/RL zu schließen, damit der Sender seine Arbeit fortsetzen kann. Zehn Länder haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen, darunter auch Deutschland. 

Aus für RFA wäre Belohnung für Diktatoren

Auch der in Asien tätige Sender RFA ist autoritären Regimen ein Dorn im Auge. Der Sender informiert in China, Tibet, Nordkorea, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha. Unter anderem Peking und Hanoi haben die Webseite blockiert. 

Die vietnamesische Journalistin Pham Doan Trang verbüßt eine neunjährige Haftstrafe wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat – unter anderem, weil sie der vietnamesischen Ausgabe von RFA mehrere Interviews gegeben hatte. In Hongkong hatte der Sicherheitschef den Sender vor der Schließung der Redaktion im vergangenen Jahr als „ausländische Macht“ bezeichnet.

Am Samstag erklärte RFA, dass der Sender sich gegen die Entscheidung der US-Regierung wehren werde. Die Kürzungen seien „eine Belohnung für Diktatoren und Despoten, einschließlich der Kommunistischen Partei Chinas“, sagte RFA-Präsidentin Bay Fang. RSF teilt diese Sorge. In einem ausführlichen Bericht hatte die Organisation bereits 2019 untersucht, wie das Regime in Peking die Berichterstattung im Ausland beeinflussen möchte. Im Rahmen einer langfristigen Strategie baut es seine Auslandsmedien aus, kauft Anteile an Medien in anderen Ländern und bildet Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus.