Petition für Maria Ressa gestartet

Sechzig Nichtregierungs- und Journalismusorganisationen, Institutionen und Filmschaffende haben eine Kampagne für die philippinische Journalistin Maria Ressa und unabhängige Medien auf den Philippinen gestartet. Die Initiatoren sind Reporter ohne Grenzen (RSF), das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und das International Center for Journalists (ICFJ).

Vertreterinnen und Vertreter der drei Organisationen bilden den Lenkungsausschuss, der eng mit Ressa und ihren Anwältinnen und Anwälten zusammenarbeitet und von Dutzenden Partnern weltweit unterstützt wird. Der Zusammenschluss steht unter dem Hashtag #HoldTheLine, was im Deutschen so viel bedeutet wie „nicht klein beigeben“. Ressa hat diesen Satz mehrfach selbst verwendet um deutlich zu machen, dass sie sich von Präsident Duterte nicht einschüchtern lässt.

Maria Ressa berichtete zwei Jahrzehnte lang für CNN aus Südostasien und gründete dann die mehrfach preisgekrönte Nachrichtenseite Rappler. Am 15. Juni 2020 wurde sie zusammen mit ihrem ehemaligen Rappler-Kollegen Reynaldo Santos Jr. wegen eines Artikels über einen Geschäftsmann aus dem Jahr 2012 verurteilt. Grundlage war ein Cyberkriminalitätsgesetz, das erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft trat. Angeblich sei der Artikel nach Inkrafttreten des Gesetzes aktualisiert worden, allerdings wurde lediglich ein Tippfehler korrigiert. Das mögliche Strafmaß für Ressa und ihren Kollegen beläuft sich auf mindestens sechs Monate bis zu sechs Jahre Haft.

„Die unglaubliche Welle der Unterstützung aus aller Welt berührt mich sehr“, sagte Maria Ressa zum Start der #HoldTheLine-Kampagne. „Auch, wenn Präsident Duterte mich weiterhin öffentlich attackiert, die juristischen Schikanen anhalten und die Hetze in Onlinenetzwerken immer weiter zunimmt – wir können nicht schweigen, denn Schweigen bedeutet Zustimmung.“

Aktuell sind Ressa und Santos gegen Kaution auf freiem Fuß, doch ihnen droht weiterhin eine hohe Gefängnisstrafe, sollte das Urteil nicht in einem Berufungsverfahren gekippt werden. Am 22. Juli steht Ressa in einem anderen Verfahren erneut vor Gericht. Insgesamt sieht sich die Journalistin in mindestens sechs weiteren Fällen mit Vorwürfen gegen sie oder Rappler konfrontiert, unter anderem wegen angeblicher Verleumdung und Steuerhinterziehung. Insgesamt stünde darauf fast ein Jahrhundert Haft.

Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf unabhängige Medien haben seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 stark zugenommen. Zuletzt musste der wichtigste nationale Sender ABS-CBN schließen, weil seine Lizenz nicht erneuert worden war. Die Philippinen gehören zu den gefährlichsten Ländern für Journalistinnen und Journalisten in Asien. Seit Amtsantritt Dutertes wurden dort mindestens 10 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet.

Um sich mit Maria Ressa solidarisch zu zeigen und um den Druck auf die philippinische Regierung zu erhöhen, haben Reporter ohne Grenzen, CPJ und ICFJ eine Petition gestartet.

Ressa wurde zuletzt zur Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gegen Desinformation der Initiative „Information und Demokratie“ ernannt, die Strategien gegen Hetze und Falschinformation in Online-Plattformen, bei Nachrichtendiensten und Suchmaschinen entwickeln soll.

Die 60 Gründungsmitglieder der #HoldTheLine-Koalition sind:

Lenkungsausschuss:

Committee to Protect Journalists (CPJ)

International Center for Journalists (ICFJ)

Reporter ohne Grenzen (RSF)

Partner:

African Media Initiative

Association for International Broadcasting (AIB)

Alliance for Journalists’ Freedom

Amnesty International

ARTICLE 19

Association of Caribbean Media Workers

Canadian Journalism Forum on Violence and Trauma

Centre for Freedom of the Media (CFOM)

Centre for Law and Democracy

CineDiaz

The Coalition For Women In Journalism

Community Media Forum Europe (CMFE)

The Daphne Caruana Galizia Foundation

DART Asia Pacific; Dart Center

Doc Society

English PEN

European Journalism Centre

First Look Media

Free Press Unlimited

Global Alliance on Media and Gender (GAMAG)

Global Forum for Media Development (GFMD)

Global Voices

Graduate School of Journalism, Columbia University

Index on Censorship

Institute for Regional Media and Information (IRMI)

International Media Support (IMS)

International Association of Women in Radio and Television (IAWRT)

International News Safety Institute (INSI)

International Press Institute (IPI)

International Women’s Media Foundation (IWMF)

James W. Foley Legacy Foundation

Judith Neilson Institute

Justice for Journalists Foundation

Media Association for Peace (MAP)

Media Development Investment Fund (MDIF)

Namibia Media Trust (NMT)

National Union of Journalists of the Philippines (NUJP)

Netzwerk Recherche

Pakistan Press Foundation

Panos Institute Southern Africa

PEN America

Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ)

Press Freedom Defence Fund

Project Syndicate

Public Media Alliance

Pulitzer Center on Crisis Reporting

Rappler

Rory Peck Trust

Rural Media Network Pakistan

South African National Editors’ Forum (SANEF)

Storyhunter

The Signals Network

Tanzania Media Practitioners Association

Union of Journalists in Finland

World Association of Newspapers and News Publishers (WAN-IFRA)

World Editors Forum