Unterstützung für netzpolitik.org

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich solidarisch mit netzpolitik.org, die wegen ihrer Berichterstattung über eine Strafanzeige gegen das Münchner Unternehmen FinFisher Post vom Anwalt erhalten haben. Darin werden die Blogbetreiber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Netzpolitik.org hatte zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige gegen den Hersteller von Überwachungssoftware gestellt. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.

„Wir stehen zu unserer gemeinsamen Strafanzeige gegen FinFisher“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Immer wieder hat netzpolitik.org über Exporte von Staatstrojanern an Regime berichtet, die damit Medienschaffende und Oppositionelle ausspionieren. Die kritische Berichterstattung über Firmen, die sich über Exportverbote hinwegsetzen, muss auch weiterhin möglich sein.“

Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle besonders brisant. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet; mehr als 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen entfernt, mehr als hundert Zeitungen und andere Medienorgane wurden geschlossen.