USA müssen Druck auf Israel erhöhen

Es ist der bisher gefährlichste Konflikt für Medienschaffende: Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens sind nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen (RSF) mehr als 120 Medienschaffende getötet worden – darunter mindestens 30 bei der Ausübung ihrer Arbeit. Anlässlich der Reise von Benjamin Netanjahu nach Washington fordert RSF deshalb die US-Regierung auf, den Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten deutlich zu erhöhen: Israel muss Medienschaffende besser schützen und einen freien Zugang für internationale und regionale Medien in den Gazastreifen ermöglichen. Gemeinsam mit sieben weiteren Menschenrechtsorganisationen hat RSF Forderungen an Präsident Biden und den US-Kongress formuliert.

Netanjahu ist in die USA gereist, um Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zu treffen. Am Mittwoch wird er außerdem vor dem US-Kongress eine Rede zum militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen halten. Der Ministerpräsident weigert sich bislang, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen zu gewährleisten. Es gibt zudem deutliche Hinweise, dass Israel versucht, die freie Berichterstattung aus Gaza einzuschränken: Während des gesamten Konflikts hat die israelische Regierung internationalen Medien den Zugang zum Gazastreifen verwehrt, außer in bestimmten Fällen unter Aufsicht des israelischen Militärs.

„Die anhaltende Gewalt gegen Medienschaffende im Gazastreifen und die Einschränkungen in der Berichterstattung sind inakzeptabel. Israel muss dafür sorgen, dass die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten höchste Priorität hat“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Medienschaffenden muss außerdem die Einreise nach Gaza ermöglicht werden, damit sie unabhängig über den Krieg berichten können.“ Die Blockade Israels behindert das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen, insbesondere zur Situation der Zivilbevölkerung in Gaza.

Jegliche Unterstützung von Israels Militär sollte an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts geknüpft sein. Dazu gehört selbstverständlich auch der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie die Aufklärung von begangenen Verbrechen an Medienschaffenden. Seit Oktober 2023 hat RSF drei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht – die jüngste am 24. Mai, in der Beweise für Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte gegenüber palästinensischen Medienschaffenden vorgelegt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegen die USA Platz 55 von 180 Staaten, Israel liegt auf Platz 101 und die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157.