Vier Journalistinnen festgenommen

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngsten Festnahmen von vier chinesischen Journalistinnen nach den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in China und fordert das Regime auf, alle inhaftierten Reporterinnen und Reporter freizulassen. Ende November gingen in mehreren chinesischen Städten Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Null-Covid-Politik. Die Reaktion Pekings traf auch die Pressefreiheit. Informationen wurden zensiert, Medienschaffende zwischenzeitlich festgenommen und von der Polizei angegriffen. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 100.

„Die vier Journalistinnen wurden festgenommen, einfach nur weil sie am Ort der Proteste waren. Damit möchte das chinesische Regime wieder einmal diejenigen abschrecken, die weiter unabhängig berichten wollen, auch wenn sie damit dem offiziellen Narrativ widersprechen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern die Freilassung der beiden noch inhaftierten Reporterinnen und aller weiteren in China wegen ihrer Arbeit eingesperrten Medienschaffenden. Das Regime muss die absurden Vorwürfe gegen sie fallenlassen.“

Die freiberufliche Journalistin Siqi Li und die Renwu-Magazine-Reporterin Wang Xue wurden Berichten zufolge mehrere Wochen nach einer Versammlung auf der Liangma-Brücke in Peking am 27. November 2022 festgenommen. Die Behörden nahmen Ende Dezember ebenfalls die Journalistin Yang Liu, die für Beijing News arbeitet, sowie die freiberufliche und ehemalige Caixin-Journalistin Qin Ziyi fest. Beide kamen Ende Januar gegen Kaution frei.

Die Vorwürfe gegen die vier Reporterinnen reichen von „Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „einen Streit anfangen und Ärger provozieren“. Für den ersten Vorwurf könnten sie zu lebenslanger Haft verurteilt werden.

Am 27. November 2022 hatten sich Tausende von Menschen friedlich in chinesischen Großstädten versammelt und ein Ende der strengen Null-Covid-Politik der Regierung gefordert. Diese diente dem Regime in den vergangenen drei Jahren als Vorwand, um Zensur und Überwachung weiter auszubauen.

Im Zuge der Niederschlagung der Proteste wurden zahlreiche Medienschaffende von Polizisten körperlich angegriffen und mindestens zwei Journalisten festgenommen, darunter der BBC-Korrespondent Edward Lawrence. In den vergangenen zwei Monaten hat das Regime zudem sein umfassendes Überwachungssystem genutzt, um die Teilnehmenden der Proteste aufzuspüren und einen nach dem anderen verschwinden zu lassen.

Seit Präsident Xi Jinping an die Macht kam, hat die Kommunistische Partei ihre Kontrolle über Journalistinnen und Journalisten drastisch verschärft. In dem ausführlichen Bericht „Journalismus in China: Der große Sprung zurück“ beschreibt RSF das beispiellose Ausmaß der Unterdrückung von Journalismus und Informationsfreiheit im Land und untersucht die verschiedenen Instrumente, mit denen das Regime arbeitet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 175 von 180 Staaten.