Voice of America soll wieder senden

Reporter ohne Grenzen (RSF) und Voice of America (VOA) haben einen weiteren Erfolg vor Gericht erzielt: Ein Bundesrichter hat am Dienstag die US-Regierung angewiesen, die Abwicklung mehrerer amerikanischer Auslandssender wieder rückgängig zu machen. Laut Anordnung des Gerichts in Washington muss die Trump-Administration allen Mitarbeitenden und externen Dienstleistern ihre Rückkehr zur Arbeit ermöglichen. Der Sendebetrieb von VOA soll wieder aufgenommen werden.

Neben VOA profitieren auch Radio Free Asia (RFA), die Middle East Broadcasting Networks (MBN) und der Open Technology Fund (OTF) von der Entscheidung des Gerichts. Ihre vom Kongress bewilligten finanziellen Zuschüsse müssen wieder freigegeben werden.

„Die Entscheidung des Gerichts ist ein klares Zeichen gegen das pressefeindliche Vorgehen der US-Regierung“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Jetzt ist es wichtig, dass die Anordnung des Gerichts unverzüglich umgesetzt wird und die beurlaubten Mitarbeitenden von VOA zu ihrer Arbeit zurückkehren können. Jeder Tag, an dem die Auslandssender nicht berichten können, ist ein Geschenk an autoritäre Regime, die freie Medien als Feinde sehen – und ein Verlust für Millionen von Menschen, für die sie oft die einzige, unabhängige Informationsquelle darstellen.“

Bundesrichter Royce Lamberth bewertet das Vorgehen der US-Regierung als „willkürlich“, da sie „praktisch keine Erklärung“ für die drastischen Kürzungen geliefert habe. Die für die Auslandssender zuständige Behörde United States Agency for Global Media (USAGM) solle zerschlagen werden – ohne Rücksicht auf den Schaden, der Mitarbeitenden, Auftragnehmern, Journalistinnen und Medienkonsumenten auf der ganzen Welt zugefügt werde. Das Vorgehen der Trump-Administration verstoße laut Gerichtsbeschluss wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze. Der International Broadcasting Act des Kongresses sieht explizit vor, dass VOA „als zuverlässige, objektive und umfassende Nachrichtenquelle“ dienen soll.

RSF hatte gemeinsam mit den Angestellten von VOA und Journalistengewerkschaften Klage gegen USAGM eingereicht. RSF und VOA wehren sich damit gegen ein von US-Präsident Donald Trump am 14. März erlassenes Dekret, das die Kürzung der Mittel von USAGM auf ein Minimum vorsieht. Über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VOA wurden daraufhin beurlaubt und der Betrieb des Senders eingestellt. Trump und seine Verbündeten sehen in VOA eine Bastion „linksradikaler“ Ideologie und behaupteten, der Sender diene nicht den Interessen der US-Regierung.

Ein US-Richter hatte bereits am 28. März eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Trump-Administration erlassen, die Finanzierung von VOA drastisch zu kürzen. Damit untersagte er der US-Regierung weitere Schritte zur Abwicklung des Senders.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegen die USA auf Platz 55 von 180. Die neue Rangliste der Pressefreiheit 2025 wird am 2. Mai veröffentlicht.