Weiterer Freispruch für Maria Ressa

Die philippinische Friedennobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler sind von einem Regionalgericht vom letzten noch verbliebenen Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen worden. Die Koalition aus mehr als 60 Nichtregierungs- und Journalismusorganisationen, die sich seit Jahren für Maria Ressa einsetzt, begrüßt dies. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) gehört zur #HoldTheLine-Koalition.

„Dieses Urteil zeigt, dass es für Präsident Ferdinand Marcos Jr. möglich ist, einen anderen Kurs einzuschlagen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine unerbittliche Kampagne gegen die Medien führte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: „Wir hoffen, dass die Philippinen mit diesem Richterspruch zu einer unabhängigen Justiz zurückkehren. Die Vorgängerregierung hatte die Gerichte instrumentalisiert, um die Pressefreiheit auszuhöhlen und unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren.“

Das Urteil erging nach einem fast fünf Jahre dauernden Rechtsstreit. Im Falle einer Niederlage hätte Ressa mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen müssen, während auf das Medium Rappler eine Geldstrafe zugekommen wäre.

Im Januar wurden Ressa und Rappler in vier Fällen von angeblicher Steuerhinterziehung vor dem Steuerberufungsgericht in Manila freigesprochen, was einen großen juristischen Erfolg darstellte. Allerdings sind weitere Verfahren gegen Ressa und das Medium anhängig. Seit 2018 hatte die Regierung des ehemaligen Präsidenten Duterte beide mit insgesamt 23 Einzelverfahren überzogen. Alle dienten dazu, ein kritisches Medium mundtot zu machen.

„Als unmittelbaren nächsten Schritt fordern wir die Regierung der Philippinen dazu auf, alle verbleibenden Verfahren gegen Rappler und Ressa einzustellen und damit ihrer Verfolgung ein längst überfälliges Ende zu setzen“, so die Forderung der #HoldTheLine-Koalition.

Ressa und Rappler haben stets ihre Unschuld beteuert und kämpfen weiterhin gegen drei andere Fälle von juristischer Strafverfolgung. 2020 war Ressa wegen angeblicher Verleumdung im Internet verurteilt worden. Das Verfahren befindet sich in der letzten Phase der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof. Allein in diesem Fall droht Ressa eine siebenjährige Haftstrafe. Im Juni 2022 wurde Rappler mit einer Schließungsanordnung belegt – ein bis dato einmaliger Fall auf den Philippinen. Die Schließung droht weiterhin.

2020 hatte Reporter ohne Grenzen zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen eine Online-Petition gestartet, die hier unterzeichnet werden kann. Zu den Initiatoren der #HoldTheLine-Koalition zählen neben RSF das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und das International Center for Journalists (ICFJ). Der Zusammenschluss steht unter dem Hashtag #HoldTheLine, was im Deutschen so viel bedeutet wie „nicht klein beigeben“. Ressa selbst hatte diesen Satz mehrfach selbst verwendet, um zu zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt.

Die Philippinen stehen auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 von 180 Ländern.