Zensur und Einschränkung von Journalisten

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die chinesische Regierung auf, freie Berichterstattung über die Coronavirus-Epidemie zuzulassen und Journalistinnen und Journalisten nicht weiter in ihrer Arbeit einzuschränken. Obwohl sich das Virus weiter ausbreitet und inzwischen fast 80.000 Menschen infiziert und mehr als 2.600 Menschen gestorben sind, zensieren die Behörden bestimmte Informationen über die Epidemie. Anfang Februar wurden mehrere Journalisten und politische Kommentatoren festgenommen.

„Zensur hilft im Kampf gegen eine Epidemie nicht weiter und kann diese nur verschlimmern oder sogar dazu beitragen, dass sich eine Pandemie entwickelt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Vollständige Transparenz und eine informierte Öffentlichkeit können verhindern, dass sich Gerüchte verbreiten und die Krise damit verschärfen. Dafür müssen Medienschaffende ungehindert recherchieren können.“

In den vergangenen Wochen haben die Behörden die Kontrolle über soziale Medien und Diskussionsgruppen verschärft. Dort hatten einige mutige Journalistinnen und Journalisten sowie Blogger unabhängige Berichte über die Epidemie geteilt und viele Internetnutzerinnen und -nutzer ihrem Ärger Luft gemacht und ein Ende der Zensur gefordert. Gleichzeitig hat Peking die Medien angewiesen, über die Erfolge der Helferinnen und Helfer zu berichten, statt das Leiden der Bevölkerung und die Versäumnisse der Regierung zu thematisieren. Ein Beispiel ist der Fall des Arztes und Whistleblowers Li Wenliang, der frühzeitig vor dem Coronavirus gewarnt hatte und dessen Tod durch das Virus eine große Anteilnahme im Land ausgelöst hat. Zwar durften Online-Medien über seinen Tod berichten, nicht jedoch über die Wut, die sein Tod ausgelöst hat. Forderungen nach einer Entschuldigung der Provinzregierung auf sozialen Medien sind verschwunden.

Die Tatsache, dass die chinesischen Medien von der Kommunistischen Partei streng kontrolliert werden und oft gezwungen sind, deren Propaganda weiterzugeben, hat auch dazu beigetragen, dass Gerüchte über die Entstehung der Epidemie und über angemessene Schutzmaßnahmen verbreitet wurden.

Bürgerjournalisten filmen Zustände in Krankenhäusern

Der Bürgerjournalist Fang Bin hatte Anfang Februar aus der Stadt Wuhan, dem Epizentrum der Epidemie, über das Coronavirus und die Zustände in den Krankenhäusern berichtet. Fang filmte überfüllte Warteräume, todkranke Patientinnen und Patienten auf den Fluren und Leichensäcke in einem Bestattungswagen vor einem Krankenhaus. Laut Medienberichten wurde er am 9. Februar festgenommen. Wenige Tage vorher verschwand der Bürgerjournalist Chen Qiushi, der ebenfalls kritisch über die Zustände in Wuhan berichtet hatte.

Am 15. Februar wurde der Aktivist Xu Zhiyong festgenommen, nachdem er den Umgang des chinesischen Präsidenten Xi Jiping mit der Coronavirus-Epidemie kritisiert hatte. Ebenfalls Mitte Februar stellten die Behörden den chinesischen Professor Xu Zhangrun unter Hausarrest, sperrten seinen Zugang zu sozialen Medien und kappten seine Internetverbindung. Auch Xu hatte den Präsidenten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie scharf kritisiert.

In der vergangenen Woche haben die Behörden drei Journalisten des Wall Street Journal die Presseakkreditierung entzogen. Zur Begründung verwies ein Sprecher des Außenministeriums auf einen Meinungsartikel der Zeitung über Chinas Umgang mit der Coronavirus-Epidemie.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. Mindestens 105 Journalistinnen und Journalisten sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.