Zwölf Jahre Straflager für Journalistinnen

Sie tragen Handschellen und sitzen in einem Käfig aus Glas:  Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August 2020 das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.

„Die Urteile sind schockierend und die Strafdauer grausam“, erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Maryna Zolatava und Ljudmila Tschekina sind unschuldig. Sie stehen exemplarisch für das harte Vorgehen des Regimes gegen Journalistinnen. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf Minsk erhöhen, sie und alle anderen inhaftierten Medienschaffenden in Belarus freizulassen.“

Das Gericht befand Maryna Zolatava schuldig, „zu Hass aufgewiegelt“ und Inhalte verbreitet zu haben, welche „die nationale Sicherheit gefährden“. Die 45-Jährige habe im Internet zum gewaltsamen Umsturz und zur Machtergreifung aufgerufen. Die 49-jährige Ljudmila Tschekina wurde neben diesen Vorwürfen zusätzlich wegen angeblicher Steuerhinterziehung verurteilt. Dieser Vorwurf wird in Belarus oft genutzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Ebenfalls am 17. März wurde Valeryja Kascjugova, Herausgeberin des Belarussischen Jahrbuchs, hinter verschlossenen Türen zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Absurde Beschuldigungen im Staatsfernsehen

Der Verkündung der Urteile ging eine Propaganda-Offensive voraus: Am Vorabend des letzten Verhandlungstages strahlte der staatliche Fernsehsender Belarus 1 den anderthalbstündigen Film „Bye bye, tut.by“ aus. In diesem wurde unter anderem behauptet, Zolatava und Tschekina hätten Gelder veruntreut, das Nachrichten-Portal zu einer „Müllhalde“ herabgewirtschaftet und die Empörung über den staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie befeuert. Sogar in die Maidan-Revolution in der Ukraine sei tut.by angeblich verwickelt gewesen. Mitarbeitende des Mediums wiesen die Anschuldigungen in einer öffentlichen Erklärung zurück und betonten Integrität und Standhaftigkeit von Zolatava und Tschekina.

Tut.by wurde im Oktober 2020 die Zulassung als Massenmedium entzogen. Am 18.Mai 2021 sperrten die Behörde die Internetseite des Mediums und führten eine groß angelegte Razzia in den Redaktionsräumen und Lokalredaktionen von tut.by durch. Auch Wohnungen von Mitarbeitenden wurden dabei durchsucht. Insgesamt wurden 14 Journalistinnen und Journalisten verhaftet – darunter Ljudmila Tschekina und Maryna Zolatava. Ein Großteil der Redaktion ging daraufhin ins Exil und gründete im Juli 2021 das neue Portal Serkalo (dt.: Spiegel), das von der Regierung im August 2021 als „extremistisch“ eingestuft und blockiert wurde. Im Rahmen des Projektes „Collateral Freedom“ hat RSF die Seite in Belarus jedoch wieder zugänglich gemacht.

Prozess hinter verschlossenen Türen

Neun der festgenommenen Medienschaffenden von tut.by wurden nach Schuldbekenntnissen und Geldstrafen wieder aus der Haft entlassen. Die drei Journalistinnen Volha Lojka, Alena Talkatschova und Katcjaryna Tkatschenka kamen unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei und flohen vor ihrem Prozessauftakt ins Ausland. Sie wurden zur Fahndung ausgeschrieben.

Maryna Zolatava und Ljudmila Tschekina verweigerten ein öffentliches Schuldbekenntnis jedoch. Sie verbrachten fast zwei Jahre in Untersuchungshaft und wurden im Oktober 2022 auf eine Terroristenliste des belarussischen Geheimdiensts KGB gesetzt. Am 9. Januar 2023 begann hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen die beiden Journalistinnen. Ihre Anwälte mussten Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben. Der Verteidigerin von Maryna Zolatava wurde am 25. Januar 2023 die Zulassung als Anwältin entzogen – angeblich wegen „unzureichender Qualifikation“. Sie war zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre in ihrem Beruf tätig.

Hunderte Medienschaffende flohen ins Exil

Das Regime von Alexander Lukaschenko hat die Repressionen gegen Medienschaffende seit August 2020 drastisch verschärft. Nach Angaben des unabhängigen belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) flohen fast 400 Journalistinnen und Journalisten ins Ausland. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Extremismus wurde die Zensur ausgeweitet. Immer wieder kommt es zu Razzien und Verhaftungen. Schon das Abonnement eines als extremistisch eingestuften Mediums reicht aus, um festgenommen und verurteilt zu werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten. Bei der Zahl der inhaftierten Journalisten und Journalisten liegt es im internationalen Vergleich auf dem fünften Platz: Insgesamt 32 Medienschaffende sitzen derzeit in Haft – davon neun Frauen.