Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Russland am 19. September veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) einen Länderbericht, der zeigt, wie massiv die Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin die Presse- und Meinungsfreiheit in den vergangenen Monaten eingeschränkt hat. Mindestens fünf kremlkritische Nachrichtenseiten mussten ihre Arbeit einstellen; immer mehr Medien werden willkürlich zu ausländischen Agenten erklärt, darunter der kremlkritische Sender Doschd, das Nachrichtenportal Meduza und mehrere Investigativ-Seiten. Die Ausweisung der langjährigen BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford zeigt: Auch ausländische Reporterinnen und Reporter dürfen nur so lange unbehelligt in Russland arbeiten, wie sie die Machthabenden nicht zu stark kritisieren.

Die aktuelle Veröffentlichung ist heute auf Deutsch, Englisch und Russisch erschienen. Sie ist ein Update des Berichts „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“, den RSF im November 2019 veröffentlicht hat.

„Ohne unabhängige Medien, die über die gesellschaftliche Realität in Russland berichten, verliert die Wahl ihren Sinn“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn über politische Alternativen und gesellschaftliche Probleme nicht berichtet und öffentlich diskutiert werden darf, bestätigt jede vermeintliche Abstimmung nur die verzerrte Wahrnehmung der Herrschenden – den Willen des Volkes bildet sie nicht ab. Die Regierungen demokratischer Staaten müssen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in ihren künftigen Beziehungen mit Russland vehement verteidigen.“

Reporter ohne Grenzen gibt in dem neuen Bericht einen Überblick über die Vielzahl der Gesetze, die das russische Parlament im Schatten der Corona-Pandemie verabschiedet hat, etwa die verschärften Gesetze zu sogenannten „ausländischen Agentinnen und Agenten“ und neue Regelungen zu Verleumdung oder angeblichen Falschnachrichten. Sie erlauben es den Behörden, sämtliche Informationen zu unterdrücken, die der offiziellen Version aktueller Geschehnisse zuwiderlaufen.

Neben den massiven Übergriffen gegen Medienschaffende unter anderem während der Demonstrationen für den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny beschreibt RSF, wie der Kreml auch die Betreiber sozialer Netzwerke immer stärker unter Druck setzt. Vor allem gegen westliche Plattformen wurden im ersten Halbjahr 2021 Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt, weil sie von der russischen Medienaufsicht verbotene Inhalte nicht blockierten. RSF fordert internationale Plattformen auf, sich dem Druck nicht zu beugen und Meinungsfreiheit sowie die Privatsphäre ihrer Nutzerinnen und Nutzer auch in Russland zu schützen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 150 von 180 Staaten.

Das Update zum Bericht über Internetzensur in Russland finden Sie auf Deutsch unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/russlandbericht-update

Auf Englisch finden Sie das Update zum Bericht unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/russiareport-update

Auf Russisch finden Sie das Update zum Bericht unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/doklad-update