25 Sender, live und unverschlüsselt: Am 5. März startete das satellitengestützte Senderpaket Swoboda (Russisch für Freiheit) von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit einer Veranstaltung im Europäischen Parlament offiziell den Sendebetrieb. An der Veranstaltung nahm die EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová teil.

„Das Swoboda-Satellitenpaket bündelt unabhängige russische Exilmedien und internationale Sender, die auf Russisch senden“, sagt RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Swoboda kann eine Alternative zu den staatlichen russischen Medien sein, die schon lange Instrument von Propaganda und Desinformation sind.“

Eine Alternative zur staatlichen Propaganda

Zu dem Paket gehören 25 russischsprachige unabhängige TV- und Radiosender, welche vom französischen Satellitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt werden. Dieser nutzt dafür Frequenzen, auf denen er noch bis Ende 2022 russische Staatskanäle ins russischsprachige Ausland sendete. Das Angebot erreicht bis zu 61 Millionen Haushalte in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika - darunter potentiell bis zu 4,5 Millionen Haushalte in Russland sowie 800.000 Haushalte in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine.

Zu den angebotenen Sendern zählen unter anderem reichweitenstarke YouTube-Kanäle russischer Exilmedien wie Echo, IStories oder Holod. Das Angebot wird ergänzt durch Medien wie den belarussischen Radiosender Euroradio, den YouTube-Kanal des ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon, den aus Deutschland sendenden Kanal OstWest TV und andere Sender. In den kommenden Monaten werden weitere Kanäle dazukommen. Der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle gehört bereits jetzt zum Sender-Paket.

Neuer Weg, um Russischsprachige mit Informationen zu erreichen

„Die russische Regierung legt Menschen in Russland, die sich unabhängig informieren wollen, aktiv Steine in den Weg. Die Lage wird immer angespannter“, sagt DW-Intendant Peter Limbourg. „Daher ist die Initiative von Reporter ohne Grenzen jetzt so wichtig wie nie zuvor. Swoboda eröffnet einen neuen Weg, um russischsprachige Menschen mit unabhängigen Informationen zu erreichen und Desinformation und Propaganda zu begegnen.”

„Der Zugang zu unabhängigen und unterschiedlichen Informationsquellen ist grundlegend für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, sagt EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová. „Das Swoboda-Satellitenpaket steht im Einklang mit dem Engagement der Europäischen Kommission für Medienpluralismus und Informationsfreiheit, und wir fördern Initiativen, welche diese Grundsätze stärken.“

Auf den Frequenzen der staatlichen Kanäle

Die Idee zum Swoboda-Projekt geht auf die französische Denis-Diderot-Initiative zurück, welche vom französischen Medienforscher und Aktivisten André Lange und dem amerikanischen Medienmanager Jim Phillipoff gegründet wurde. Die Initiative kämpfte seit dem Beginn von Russlands vollumfänglichem Angriff auf die Ukraine gegen die weitere Ausstrahlung russischer Staatsprogramme durch den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat. RSF brachte den Fall vor Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, welches daraufhin die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom einschaltete. Arcom hatte sich bis dahin als nicht zuständig betrachtet, musste im Dezember 2022 aber das Ende der Ausstrahlung der Staatssender anordnen. Nach Verhandlungen mit Eutelsat konnte RSF im Jahr 2023 die Frequenzen der russischen Staatskanäle übernehmen, um auf ihnen die Sender des Swoboda-Projekt zu verbreiten.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 164 von 180 Staaten.