Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute an den stellvertretenden russischen Premierminister Dimitri Medwedew appelliert, konkrete Maßnahmen für mehr Freiheiten in Russland zu ergreifen. Medwedew ist bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 2. März Kandidat der Partei „Einiges Russland“ und wird in seiner Kandidatur von dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

In dem Offenen Brief macht ROG vier Vorschläge, um die Situation der Pressefreiheit in Russland zu verbessern. Die russische Regierung sollte:

-    die drei Artikel des russischen Strafgesetztes (Artikel 129, 130 und 319) ändern, die Verleumdung und Beleidigung ahnden. Diese werden oft zur strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten missbraucht.

-    das Anti-Extremismus Gesetzt überarbeiten, dessen vage Formulierungen zu Klagen gegen NGOs und unabhängige Nachrichtenwebsites führen.

-    die Vielfalt der Medienlandschaft wieder herstellen. Es muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem sich private nationale Fernsehsender entwickeln können, ohne vom Staat oder von halbstaatlichen Firmen kontrolliert zu werden.

-    gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten vorgehen. Ins Besondere muss sie dafür sorgen, dass die Mörder von Anna Politkovskaja und Paul Klebnikov, die im Oktober 2006 und im Juli 2004 getötet wurden, identifiziert und vor Gericht gestellt werden.

Der aktuelle Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass es kaum Fortschritte gab. Auch im Jahr 2007 blieben Verbrechen gegen Medienleute ungestraft, Journalisten wurden in psychiatrische Anstalten zwangseingewiesen und wurden Opfer von gewalttätigen Übergriffen.
 
In der Ragliste der Pressefreiheit 2007 von Reporter ohne Grenzen liegt Russland auf Platz 144 von 169.