Belgrad muss russische Propaganda bekämpfen

Serbien hat im Bereich der Medienfreiheit nur „begrenzte Fortschritte“ gemacht – so lautet das Urteil der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Report zur EU-Erweiterung. Gründe dafür seien die häufigen und heftigen verbalen Angriffe von Mitarbeitenden staatlicher Behörden auf Medienschaffende, die mangelnde Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM), die fehlende Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien und die Verbreitung russischer Desinformation. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat zum Report der Kommission beigetragen und fordert die serbische Regierung auf, die Kritik ernst zu nehmen und die Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen.

„Wenn Serbien der Europäischen Union beitreten will, muss die Regierung bei ihren Reformen zulegen, und zwar jetzt“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Empfehlungen der Europäischen Kommission liegen klar und deutlich auf dem Tisch. Wir hoffen, dass Belgrad sie überprüft und zügig umsetzt.“

Ein Kernpunkt der Empfehlungen ist der Kampf gegen russische Propaganda. Serbien sollte nach den Worten der Kommission „dringend Maßnahmen ergreifen, um den von zahlreichen Medien verbreiteten Anti-EU-Narrativen entgegenzuwirken und der Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen entgegenzuwirken, vor allem im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Nach Ansicht von RSF tut die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić viel zu wenig, um die verbreitete russische Desinformation einzudämmen. Vor allem nachrichtliche Programme der regierungsnahen Fernsehsender Happy TV und Pink TV verbreiteten seit Jahren unhinterfragt das Narrativ des Kremls, noch verstärkt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Seit einigen Monaten berichtet Pink TV zwar prowestlich – aus Sicht von RSF ist das allerdings kein Beispiel für redaktionelle Unabhängigkeit, sondern für einen Strategiewechsel aufgrund von politischen und geschäftlichen Interessen der Eigentümer.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat es vor allem die REM versäumt, mediale Vielfalt und professionelle Standards zu stärken. RSF fordert seit Längerem, die Behörde neu zu strukturieren, um die Medienregulierung effizienter, unparteiischer und transparenter zu machen.

Immer wieder leiden Journalistinnen und Reporter in Serbien unter Drohungen, Einschüchterungen, Hassrede und Gewalt. Auch die Zahl der SLAPPs, strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit, nimmt zu – insbesondere von Mitgliedern staatlicher Behörden. Deshalb appelliert die Kommission an die Verantwortung gerade hochrangiger Beamtinnen und Beamten für den Schutz der Pressefreiheit. Sämtliche Drohungen sowie Fälle von physischer und verbaler Gewalt sollten zügig und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Zarte Hoffnungen erfüllten sich nicht

Die Bildung einer neuen Regierung in Serbien im Oktober 2022 hatte mit Blick auf die Stärkung der Pressefreiheit neue Hoffnungen geweckt. Ein Jahr später wurden vom serbischen Parlament – dominiert von der regierenden konservativen Partei – ein Gesetz über öffentliche Informationen und Medien sowie ein Gesetz über elektronische Medien verabschiedet. Die Gesetze legen die Rolle des Presserats fest und sollen öffentliche Gelder leichter zugänglich sowie deren Vergabe transparenter machen. Für beide Gesetze wurden Medienschaffende zu Rate gezogen; das Ergebnis jedoch bleibt weit hinter den Erwartungen zurück: Zum einen, weil die Regelungen dem Staat ermöglichen, Medienunternehmen über den staatlichen Telekommunikationsbetreiber Telekom Srbija aufzukaufen; zum anderen, weil sie keine nennenswerten Änderungen an der Arbeit oder der Zusammensetzung der Medienaufsichtsbehörde vornehmen. Der ohnehin zu große Einfluss des Staates auf die Medien würde durch die beiden Gesetze noch vergrößert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Serbien auf Platz 91 von 180 Ländern.