Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei. 

„Dass die Beschuldigten einschließlich des mutmaßlichen Auftraggebers für diesen dreisten Mord endlich vor Gericht stehen, ist ein positiver Schritt für die Pressefreiheit in der Slowakei“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Entscheidend ist jetzt, dass die Aufklärung nicht bei Marián Kočner stehenbleibt, sondern dass die Justiz das ganze Netzwerk der Korruption in seinem Umfeld durchleuchtet und zerstört. Nur wenn dieser korrupte Sumpf trockengelegt wird, sind Journalistinnen und Journalisten in der Slowakei künftig vor ähnlichen Verbrechen sicher.“

Zum Prozessauftakt am Donnerstag (19.12.) muss das Gericht zunächst entscheiden, ob es die Anklageschrift annimmt oder weitere Ermittlungen fordert. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung wird frühestens für Januar gerechnet.

Geschäftsmann Kočner ließ 29 Journalistinnen und Journalisten überwachen

Laut der Anklageschrift, die mehreren Medien zugespielt wurde, ließ der einflussreiche Geschäftsmann Kočner nicht nur Ján Kuciak, sondern insgesamt 29 Journalistinnen und Journalisten überwachen. Außerdem ergaben die Ermittlungen Hinweise auf weitere Verbrechen, in die mutmaßlich Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Polizei in Kočners Umfeld verstrickt waren. Über eine der anderen Beschuldigten im Fall Kuciak soll Kočner Kontakt zu hochrangigen slowakischen Politikerinnen und Politikern gehabt haben.

Reporter ohne Grenzen hat deshalb die Entscheidung der slowakischen Justiz kritisiert, die Sonderkommission zum Mord an Kuciak und Kušnírová aufzulösen. Die Anwälte der Hinterbliebenen klagten während der Ermittlungen außerdem über politische Einmischung.

Kuciak und Kušnírová waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus ermordet worden. Kuciak hatte vor seinem Tod zuletzt über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert. Auch über die Geschäftsverbindungen von Marián Kočner hatte Kuciak wiederholt geschrieben, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod.

Die Slowakei steht auf Platz 35 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit, 18 Plätze schlechter als noch vor zwei Jahren.